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Deutschland / Weltweit Auch SPD will Kanzlerin in Ausschuss vorladen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Auch SPD will Kanzlerin in Ausschuss vorladen
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11:40 27.03.2010
Soll vor dem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre aussagen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
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Der SPD-Obmann in dem Gremium, Rainer Arnold, sagte der „Bild“-Zeitung (Sonnabend): „Es gibt Fragen, die letztlich nur die Kanzlerin beantworten kann.“ Die Opposition kann Merkel auch ohne Zustimmung der schwarz-gelben Koalition vor den Untersuchungsausschuss laden.

Hintergrund ist eine erst jetzt aufgetauchte E-Mail, aus der hervorgeht, dass das Kanzleramt schon am Morgen des 4. September 2009 Hinweise auf zivile Opfer des von der Bundeswehr angeforderten Luftangriffs in Afghanistan hatte. Am Freitag hatten bereits Grüne und Linke eine baldige Vernehmung Merkels zur Kundus-Affäre verlangt.

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Ab Mai werden beide Koalition und Opposition von Sitzung zu Sitzung abwechselnd über die Zeugen entscheiden. Ob die Kanzlerin noch vor der Sommerpause geladen wird, ist noch unklar. Als nächster Zeuge ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den 22. April terminiert. Er war durch unterschiedliche Aussagen zur militärischen Angemessenheit des Luftschlags mit bis zu 142 Toten und Verletzten in politische Turbulenzen geraten.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Merkel Versäumnisse bei der Aufklärung des umstrittenen Bombardements von Kundus vor. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag), im Kanzleramt seien wenige Stunden nach dem Luftschlag Informationen über zivile Opfer angekommen. „Nach dem größten Angriff deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg hätte sich die Kanzlerin natürlich sofort kümmern müssen.“ Zur Klärung der Frage, ob und wieviele Zivilpersonen verletzt oder getötet worden seien, habe das Kanzleramt alle Möglichkeiten.

Nach einem „Spiegel“-Bericht geht aus Akten des Verteidigungsministeriums hervor, dass die Behörde unter damaliger Führung von Franz Josef Jung (CDU) nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Justiz Informationen bewusst vorenthielt. Mitte September verfügte der Rechtsberater des Einsatzführungsstabs in Abstimmung mit der Abteilung Recht des Ministeriums, dass der Staatsanwaltschaft wichtige Dokumente zum Tathergang „nicht übermittelt werden“ sollten, schreibt das Magazin.

Entsprechend sei auch der sogenannte Feldjägerbericht, der die Erkenntnisse der Militärpolizei in Kundus enthielt, der Ermittlungsbehörde vorenthalten worden. Am 1. Oktober beschlossen drei Juristen aus Einsatzführungsstab, Einsatzführungskommando und Verteidigungsministerium, „eine Weitergabe des Berichts an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zunächst“ zurückzustellen, berichtet der „Spiegel“. Die Justizbehörde hatte damals Vorermittlungen gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein durchgeführt, der bei Kundus zwei entführte Tanklastwagen bombardieren ließ.

dpa

Michael Grüter 26.03.2010