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Deutschland / Weltweit Aufhebung der Immunität? Italiens Innenminister will sich drücken
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Aufhebung der Immunität? Italiens Innenminister will sich drücken
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13:38 01.02.2019
Italiens Innenminister Matteo Salvini Quelle: Andrew Medichini/AP/dpa
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Rom

Der Fall Salvini begann mit der Odyssee der „Diciotti“: Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte am 16. August 190 Flüchtlinge an Bord genommen; laut Gesetz hätten sie unverzüglich in einen sicheren Hafen gebracht werden müssen.

Stattdessen dümpelte die „Diciotti“ auf Geheiß von Innenminister Matteo Salvini zunächst einige Tage vor Lampedusa, wo 13 Schwerkranke in ein Krankenhaus gebracht wurden. Mit den verbliebenen 177 Personen lief das Schiff am 20. August in Catania ein, wo die Flüchtlinge unter der sengenden sizilianischen Sonne bis zum 25. August ausharren mussten, ehe sie von Bord gehen durften.

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„Internationale und nationale Gesetze gebrochen“

Für Staatsanwalt Luigi Patronaggio waren die Weisungen Salvinis nichts anderes als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch gewesen: Die 177 Flüchtlinge seien grundlos und ohne jede Gesetzesgrundlage auf der „Diciotti“ festgehalten worden.

Inzwischen hat das Ministertribunal, das sich mit den Straftaten von Regierungsmitgliedern befasst, beantragt, Salvini vor Gericht zu stellen. Der Innenminister habe „mehrfach nationale und internationale Gesetze gebrochen“, schrieb das Tribunal. Es forderte die Aufhebung der Immunität Salvinis.

Salvini stellt sich als Opfer der Justiz dar

Am Anfang hatte der Lega-Chef noch über die Anschuldigungen gelacht. Wie einst der frühere Premier Silvio Berlusconi stellte sich Salvini als Opfer einer politisierten Justiz dar. Doch nun hat der „Sheriff“ und „Capitano“, wie Salvini von seinen Anhängern genannt wird, doch kalte Füße bekommen.

Immerhin riskiert er im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Zuchthaus. Seine Anwälte haben ihm klargemacht, dass die Chancen auf einen Freispruch nicht allzu gut stehen.

Am Dienstag veröffentlichte der „Corriere della Sera“ ein Schreiben des Innenministers, in dem dieser seine Senatskollegen aufforderte, der Aufhebung der Immunität nicht zuzustimmen. Er wolle sich nicht drücken, aber er sei überzeugt davon, im Rahmen seiner Befugnisse als Minister gehandelt zu haben.

Salvini stürzt Koalitionspartner in ein Dilemma

Die plötzliche Weigerung des 45-Jährigen, auf seine Immunität zu verzichten, stürzt seinen Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, einmal mehr in ein Dilemma. Denn für sie war die parlamentarische Immunität nie etwas anderes gewesen als ein hassenswertes Privileg der Politikerelite, das abgeschafft gehört.

Die Haltung reichte so weit, dass die Fünf-Sterne-Abgeordneten sogar für einen Prozess stimmten, wenn es jemanden aus den eigenen Reihen betraf. Warum sollten sie ausgerechnet jetzt ihre Meinung ändern, da es um den nicht sonderlich beliebten Innenminister der Lega geht?

Um den Fünf-Sterne-Senatoren einen Ausweg zu weisen, erklärte der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte gestern, dass es sich bei der Politik der geschlossenen Häfen um eine „gemeinsame politische Linie“ der gesamten Regierung gehandelt habe. Conte versucht auch, so einen möglichen Sturz seiner Regierung zu verhindern.

Von Dominik Straub/RND