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Deutschland / Weltweit Aufschwung spült Milliarden in die Staatskassen
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22:15 04.11.2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa
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Baden-Baden ist bekannt für seine luxuriösen Thermen und verfügt über eine renommierte Spielbank. An diesen „Ort für Genuss und Lebensfreude“ – so die Stadtwerbung – hatte sich der Arbeitskreis der Steuerschätzer zurückgezogen, um die Zahlungen der Bürger an den Staat zu schätzen. Nun lässt die Botschaft der Steuerschätzer, dass der Staat in den Jahren von 2010 bis 2012 mehr als 61 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben wird als im Mai kalkuliert, Politiker von „munter sprudelnden Steuerquellen“ schwärmen.

Es ist in der 55-jährigen Geschichte des Arbeitskreises nicht oft vorgekommen, dass sich die Steuerschätzer so deutlich nach oben korrigieren mussten. Das am Donnerstag vorausgesagte kräftige Einnahmeplus ist Folge des unerwartet starken Wirtschaftsaufschwungs. Für das Jahr 2012 zeichnet sich ein Rekordsteueraufkommen von 563,2 Milliarden Euro ab und damit der Ausgleich der Krisendelle. 2008, im letzten Jahr des Aufschwungs, verbuchten die Finanzämter 561 Milliarden Euro. Die Europäische Union profitiert überproportional vom Milliarden-Regen aus Deutschland und kann 2012 mit 30 Milliarden Euro rechnen, sieben Milliarden mehr als 2008. Länder und Gemeinden bewegen sich im Trend. Bei der Erholung der Staatsfinanzen hinkt der Bund hinterher. Er sorgt mit neuen Steuern und Steuererhöhungen dafür, dass er 2012 sein Vorkrisenniveau von 239 Milliarden erreichen wird.

Aber was machen mit dem unerwarteten Geld? Das Frühjahr, als der Unmut über notorische Steuersenker der FDP zusammenbrach, ist unvergessen. Haushaltskonsolidierung habe Vorrang, darin stimmen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit dem FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle überein. Diese Priorität sei gemeinsam entwickelt worden, unterstreicht Brüderle.

Während der Finanzminister betont, dass man „nur Schulden zu verteilen“ habe, die Kanzlerin daran erinnert, dass der Bund auch in diesem Jahr noch 50 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen werde, und Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) für Steuersenkungen „überhaupt keinen Raum“ sieht, redet Brüderle erneut einer steuerlichen Entlastung der Mitte das Wort: „Ich gehe fest davon aus, dass entsprechende Schritte noch in dieser Legislaturperiode erfolgen werden.“ Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler plädiert für den Wegfall des Soli-Zuschlags, weil dabei der Bundesrat nicht mitzureden hätte. Das würde den Bund zwölf Milliarden Euro kosten.

So weit ist Merkel noch nicht, auch wenn sie auch aus eigenen Reihen gedrängt wird. In einem Antrag zum CDU-Parteitag wird vorgeschlagen, die geplante Steuervereinfachung an Entlastungen über zwei Milliarden Euro zu koppeln. Bisher will die Koalition es mit einer halben Milliarde bewenden lassen.

Nach der Haushaltskonsolidierung sei die Entlastung der Kommunen das Wichtigste – da sind sich die Kanzlerin und der Finanzminister einig. Schäuble verhandelt mit Spitzenvertretern der Kommunen über mehr Finanzautonomie. Eine Einigung werde im November, zumindest aber in diesem Jahr erreicht, sagte Schäuble zuversichtlich. Die kommunalen Einnahmen sollen verstetigt werden. Da die Wirtschaftslage der Kommunen sehr unterschiedlich ausfällt, muss der Bund drauflegen, damit garantiert ist, dass bei einer Neuregelung sich niemand schlechter stellt.

Auch die SPD wolle die Kommunen entlasten, zunächst bei den Kosten der Unterkunft und bei der Grundsicherung für Rentner, erläuterte der Finanzpolitiker Joachim Poß gegenüber dieser Zeitung. Am Ende könnte eine Entlastung von fünf Milliarden Euro stehen.

Michael M. Güter