Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Steinmeier sichert Ukraine Unterstützung zu
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Steinmeier sichert Ukraine Unterstützung zu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:41 13.05.2014
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (r.) trifft in Kiew ein. Quelle: dpa
Anzeige
Kiew

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine deutsche Unterstützung bei den Bemühungen um einen "nationalen Dialog" versprochen. Als entscheidenden Termin bezeichnete er die Präsidentenwahl am 25. Mai. "Ich hoffe, dass die Wahl so stattfindet, dass es anschließend gelingt, eine nach vorn gerichtete Atmosphäre vorzufinden", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Treffen mit dem Übergangsministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Kiew.

Wichtig sei, dass möglichst viele Wahlberechtigte tatsächlich auch abstimmen könnten. Befürchtet wird, dass Separatisten im Osten und Süden die Wahl behindern. Anderthalb Wochen vor dem Wahltermin soll es an diesem Mittwoch in Kiew erstmals einen Runden Tisch geben, an dem die zerstrittenen prorussischen und proeuropäischen Kräfte miteinander beraten.

Anzeige

Einer der beiden Vorsitzenden ist der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger. Als zweiter Vorsitzender sind die ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk oder Leonid Kutschma im Gespräch. Jazenjuk ließ offen, wen seine Regierung nominieren wird. Er sagte nur: "Wir haben einige frühere Präsidenten. Der beste wird es sein."

Erneut machte Jazenjuk den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Zerrissenheit seines Landes verantwortlich. "Der Schlüssel für die Stabilisierung liegt nicht in Kiew, sondern in Moskau." Russland müsse seine Unterstützung für "Separatisten und Terroristen" beenden. Zugleich bedankte er sich für die Hilfe der Bundesregierung.

Ausdrücklich begrüßte er auch die Nominierung Ischingers. Der Ex-Botschafter und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz gilt als erfahrener Verhandler. Steinmeier äußerte sich besorgt über die Entwicklung im Osten und Süden der Ukraine, wo es eine starke Bewegung für eine Abspaltung vom Rest des Landes gibt.

Die Lage sei "nach wie vor gefährlich". Wichtig sei nun, die bewaffneten Gruppen zu entwaffnen und das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Der SPD-Politiker hatte vor zweieinhalb Monaten in Kiew die Vereinbarung mitverhandelt, die dann zum Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch führte.

Nach einem Treffen mit dem Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow stand für Steinmeier ein Besuch in der Schwarzmeer-Metropole Odessa im Süden des Landes auf dem Programm. Dort gab es Anfang Mai schwere Auseinandersetzungen, bei denen mindestens 48 Menschen starben. Als erster westlicher Politiker wollte Steinmeier zum Gedenken an die Opfer einen Kranz niederlegen. Viele der Opfer waren Anhänger einer Angliederung an Russland.

dpa

Mehr zum Thema

Die EU hofft auf einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine. Sehr rasch soll der beginnen - aber zuvor zogen die Außenminister die Sanktionsschraube an.

12.05.2014

Die Separatisten in der Ostukraine sprechen nach ihrer Volksbefragung für eine Abspaltung von einem überwältigenden Sieg. Die EU erkennt die Wahl nicht an und berät über neue Sanktionen gegen Russland.

12.05.2014

Das weltweite Geschäft mit Gewehren, Maschinenpistolen oder Handgranaten aus Deutschland boomt. Wie aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen hervorgeht, sind die Exporte von Kleinwaffen aus Deutschland im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen.

09.05.2014
Deutschland / Weltweit Ex-Ministerpräsident von Israel - Sechs Jahre Haft für Ehud Olmert
13.05.2014
15.05.2014