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Deutschland / Weltweit Außenpolitik mit anderen Mitteln
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Außenpolitik mit anderen Mitteln
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20:50 19.03.2010
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Quelle: ap
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Es ist schon eine besonders innige Beziehung, die Recep Tayyip Erdogan zu den weltweit fünf Millionen Auslandstürken hegt. Als der türkische Ministerpräsident vor zwei Jahren seinen aufsehenerregenden Auftritt in Köln vorbereitete, ließ er große Plakate mit seinem Konterfei in der ganzen Stadt aufhängen. „Das Herz der Türken in Europa wird in Köln schlagen“, hieß es auf den Postern. Sein Besuch am Rhein sollte zu einem denkwürdigen werden, für Schlagzeilen sorgte Erdogans Satz „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Erdogan ist der oberste Chef der Auslandstürken – so lautete die Botschaft. Nun sorgen neue Kontakte des Premiers zur türkischen Diaspora für Unruhe. Ende Februar lud er rund 1500 ausgewählte Vertreter von Auslandstürken in Deutschland und anderen Ländern nach Istanbul zu einem Essen in einem Fünf-Sterne-Hotel ein. Viele Abgeordnete lokaler und nationaler Parlamente waren unter ihnen, aber auch Verbandsvertreter und Geschäftsleute. Und auch bei dieser Gelegenheit machte er deutlich, dass Ankara die Auslandstürken als Söhne und Töchter der Türkei betrachtet – ganz gleich, ob sie noch einen türkischen Pass besitzen oder ihn längst abgelegt haben. Erdogan ließ die Teilnehmer wissen, dass sich ein Türke keine Sorgen machen müsse, wenn er in einem europäischen Land eine zusätzliche Staatsbürgerschaft annehme. Mehr noch: Der Ministerpräsident rief die Türken im Ausland dazu auf, auch den Pass ihres Wohnsitzes anzunehmen: „Eine doppelte Staatsbürgerschaft zu haben entfernt dich nicht von deiner eigentlichen Identität.“

Ali Ertan Toprak, stellvertretender Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, war unter den geladenen Gästen des Banketts, ist dann aber doch auf eigene Kosten hingefahren. Und er hatte nicht den Eindruck, dass Erdogan seinen Appell für doppelte Staatsbürgerschaften im Sinne einer Integration von Zuwanderern geäußert hat. „Erdogan wollte die anwesenden Abgeordneten und Verbandsvertreter als Lobbyisten für seine Interessen gewinnen“, sagt Toprak. Der türkische Staatschef habe zu mehr politischer Teilhabe von türkischen Zuwanderern in Europa und den USA aufgerufen, um den Interessen der türkischen Außenpolitik Nachdruck zu verleihen. „Zum Beispiel bei Themen wie der EU-Mitgliedschaft der Türkei oder beim Umgang mit dem Völkermord an den Armeniern“, sagt Toprak.

Besonders überrascht hat den nordrhein-westfälischen Grünen-Politiker die unverblümte Wortwahl Erdogans. „Er hat davon gesprochen, dass die europäische Kultur mit der türkischen geimpft werden solle“, kritisiert Toprak. Und der drastische Kölner Ausspruch sei auch wieder gefallen.

Der Blick, mit dem die Türkei auf Türken im Ausland schaut, hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. So erläuterte der türkische EU-Minister Egemen Bagis bei seinem Berliner Besuch im vergangenen November, dass die Türkei früher die Auslandstürken dazu gedrängt habe, ihr Geld in der Türkei anzulegen und irgendwann heimzukehren. Heute aber stehe der wirtschaftliche und soziale Aufstieg der Türken in Deutschland im Vordergrund – er helfe der Türkei bei ihrem Streben in die EU.

Die starke Hinwendung der türkischen Spitze zu den Auslandstürken ist keine Eigenart der Erdogan-Regierung. Seit jeher gelten türkische Auswanderer weiter als Türken, die ihrem alten Heimatland Loyalität schulden. Erdogans Vorgänger Mesut Yilmaz hatte als Premier bei der Bundestagswahl 1998 die türkischstämmigen Wähler sogar offen dazu aufgerufen, nicht für die CDU zu stimmen. Und seit jeher sind für alle türkischen Parteien die türkischen Staatsbürger im Ausland potenzielle Wähler, die umgarnt werden. Erdogans konservative Regierungspartei AKP ist da nicht die erste, sie hat dies aber in den vergangenen Jahren ganz besonders intensiv betrieben.

Die zunehmenden Bemühungen der AKP um die Gunst türkischstämmiger Abgeordneter kann die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz der steigenden Zahl an Einladungen zu Treffen mit türkischen Regierungsvertretern entnehmen, die in ihrem Postfach landen. „Das wachsende Interesse der Türkei hängt auch damit zusammen, dass es mittlerweile mehr Migranten in Parlamenten gibt als in früheren Jahrzehnten“, sagt Deligöz, die seit 1998 im Bundestag sitzt. Die Einladung nach Istanbul hat sie ausgeschlagen – aus Prinzip: „Mein Auftrag als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist es nicht, die Interessen einer türkischen Partei zu vertreten – ich will nicht, dass mein Amt instrumentalisiert wird.“

Und auch der Platz, der für die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen im Istanbuler Nobelhotel reserviert war, blieb leer: „Ich lehne die Vereinnahmung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft ab“, sagt Dagdelen. Und sie beklagt: Es sei nicht hinnehmbar, wie die türkische Regierung mit derlei Einladungen eine Nebenaußenpolitik betreibe.
Selbstverständlich sei es in Ordnung, wenn türkische Volksvertreter den Austausch mit deutschen Abgeordneten suchen, um über die deutsch-türkischen Beziehungen zu beraten, sagt dagegen Aydan Özoguz, die für die SPD im Bundestag sitzt. Bei so mancher Einladung hat die Hamburgerin aber den Eindruck, dass es nicht um politische Inhalte geht, sondern darum, dass sich türkische Politiker mit Auslandstürken schmücken möchten, die es zu etwas gebracht haben. Das hat Özoguz bereits das eine oder andere Mal kritisiert. „Vielleicht wurde ich deswegen diesmal nicht nach Istanbul eingeladen“, sagt die Parlamentarierin.

Trotz aller Hervorhebung des Türkentums – Erdogan und andere Regierungspolitiker rufen die türkische Diaspora zugleich immer wieder auf, sich in die neuen Heimatländer zu integrieren. Und auch beim Treffen in Istanbul betonte Erdogan, die Auslandstürken sollten an ihren Wohnorten „als ehrbare Bürger leben“. Mit solchen Veranstaltungen aber erweist Erdogan diesem Anliegen einen Bärendienst, ist der Stader FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören überzeugt. Auch er ist der Einladung nach Istanbul nicht gefolgt. „Mit dem, was Erdogan da gesagt hat, schadet er letztlich unseren Integrationsbemühungen hier“, sagt Tören. „Er liefert jenen, die auf die Türken und ihre Bemühungen um einen EU-Beitritt ohnehin nicht gut zu sprechen sind, nur noch mehr Munition.“ Wenn Erdogan wirklich am Gelingen der deutsch-türkischen Integration interessiert sei, sagt Tören, sollte er sich da am besten raushalten.

Susanne Güsten 
und Marina Kormbaki