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Deutschland / Weltweit Bahn-Aufsichtsräte entscheiden über Zukunft von Stuttgart 21
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bahn-Aufsichtsräte entscheiden über Zukunft von Stuttgart 21
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15:30 05.03.2013
Über die Zukunft des umstrittenen Milliardenprojektes Stuttgart 21 will am Dienstag der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn entscheiden.
Über die Zukunft des umstrittenen Milliardenprojektes Stuttgart 21 will am Dienstag der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn entscheiden. Quelle: dpa
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Berlin

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat am Dienstagvormittag seine Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Milliardenprojektes Stuttgart 21 aufgenommen. Den 20 Kontrolleuren liegt der Vorschlag des Bahn-Vorstands vor, den Kostenrahmen von bislang kalkulierten 4,5 Milliarden auf bis zu 6,5 Milliarden Euro auszuweiten. Das bisherige Kostenlimit wäre damit um mehr als 40 Prozent überschritten. Es stellt sich die Frage, ob der Weiterbau des Projektes für die Bahn günstiger ist als der Abbruch.

Springender Punkt wird sein, wie hoch die Aufsichtsräte die Kosten eines Projektabbruchs einschätzen. Die Schätzungen von Gegnern und Befürwortern über die Ausstiegskosten liegen weit auseinander. Sie bewegen sich zwischen 400 Millionen und drei Milliarden Euro. Die Prognose der Bauherrin Bahn liegt bei zwei Milliarden Euro.

Vor der Entscheidung ist Grün-Rot in Baden-Württemberg tief zerstritten. Grund ist das Angebot von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an den Bahn-Aufsichtsrat, über Alternativen zu dem Tiefbahnhof zu verhandeln. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte dies einen "beispiellosen Affront", weil Kretschmann damit die gemeinsame Linie verlasse, keine Ausstiegsgespräche zu führen.

Hermann: Fehler erkennen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigte dagegen das Angebot von Kretschmann. "Wir führen die Ausstiegsdebatte dann, wenn die Initiative von der Bahn ausgeht", sagte Hermann im SWR-Hörfunk. Der Grünen-Politiker warnte den Aufsichtsrat der Bahn davor, eine Entscheidung auf der Grundlage von falschen Zahlen zu treffen. "Ich hoffe sehr, dass heute nicht entschieden wird, sondern dass die Fehler erkannt werden", sagte Hermann im "ZDF-Morgenmagazin".

Vize-Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) zeigte sich "verwundert" über Kretschmann. Der Brief sei mit der SPD-Seite nicht abgestimmt gewesen. Er bekräftigte die SPD-Linie, dass das Land keine Ausstiegsdebatte führt und sich an die Volksabstimmung gebunden sieht. Sollte die Bahn AG einen Projektabbruch beschließen, entfalle die Rechtsgrundlage für jegliche finanzielle Beteiligung des Landes: "Dadurch würden im Gegenteil Schadenersatzforderungen des Landes entstehen, die das Land selbstverständlich geltend machen müsste", sagte Schmid.

Kretschmann hatte in einem Schreiben an den Vize-Aufsichtsratschef der Bahn AG, Alexander Kirchner, seine Bereitschaft zu "konstruktiven Gesprächen" über mögliche Alternativen erklärt. Kirchner hatte an die Projektpartner appelliert, auf die Bahn zuzugehen und Signale zu setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen sowie die Durchführungspflicht der Bahn bei Stuttgart 21 verhandeln könnte.

Bahn kann Mehrkosten nicht allein tragen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer warnte das Land und die Stadt Stuttgart davor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte er der "Rheinischen Post". Die Bahn könne die Mehrkosten nicht allein tragen. Sie müsse die Beteiligung ihrer Projektpartner notfalls einklagen.

dpa

Der Artikel wurde aktualisiert.