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Deutschland / Weltweit Washington setzt auf eine „historische Begegnung“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Washington setzt auf eine „historische Begegnung“
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22:15 06.06.2013
Von Stefan Koch
Neustart mit China? Barack Obama trifft am Freitag auf Xi Jinping. Quelle: dpa
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Washington

Amerikanische wie chinesische Medien sprechen von einem "historischen Treffen". Wenn Präsident Barack Obama am Freitag seinen Kollegen Xi Jinping in Kalifornien empfängt, geht es nicht allein um einen Antrittsbesuch, sondern vielmehr um die Frage, ob sich eine wachsende Großmacht und eine etablierte Großmacht auf gemeinsame Verfahren einigen, wie sich künftige Konflikte friedlich lösen lassen. 

Für Aufsehen sorgen bereits der Ort und der Charakter der zweitägigen Verhandlungen: Die Vertreter der größten Volkswirtschaften der Welt treffen sich ganz bewusst abseits der US-Hauptstadt. In der Villa "Sunnylands" östlich von Los Angeles, die mehr als 30 Jahre lang dem deutschstämmigen Medienmagnaten Walter Annenberg als Winterresidenz diente, sollen Obama und Xi in möglichst ungezwungener Atmosphäre offen miteinander sprechen können.

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Washingtons außenpolitische Experten setzen auf eine Art Neustart: Mit Xi, so heißt es, sei ein KP-Funktionär an die Spitze des Milliarden-Volkes getreten, der sich schneller als seine Vorgänger die einflussreichsten Posten in Partei und Militär gesichert habe. Dass er so schnell nach seinem Amtsantritt die Vereinigten Staaten besucht, gilt als hoffnungsvolles Signal.

Anstatt die Zeit mit Repräsentationspflichten zu verlieren, soll es gleich zur Sache gehen. Oder, wie es ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag ausdrückte: "Es geht um einige Weichenstellungen, die nicht nur die Zukunft unserer beiden Länder betreffen."

Wie hoch die gegenseitigen Erwartungen an diese Begegnung sind, spiegelte sich gestern in der "Washington Post" wider: In ganzseitigen Zeitungsanzeigen fordern amerikanische Industrieverbände den US-Präsidenten auf, endlich Klartext mit dem Gast aus Peking zu reden. Ihr Vorwurf: Chinesische Computerhacker würden mit ausdrücklicher Unterstützung der Regierung eine massive Industriespionage betreiben, die sich zu einer "existenziellen Bedrohung" entwickele. Das Reich der Mitte würde US-Behörden und US-Firmen gleichermaßen aushorchen und ebenso hochwertige wie geheime Baupläne stehlen. Das Ausmaß sei so groß, dass von einem "Cyber-Krieg" gesprochen werden müsse.

Es ist offensichtlich: Den Amerikanern droht der Kragen zu platzen, zumal laut eines neuen Berichtes offenbar auch diverse Militärbereiche attackiert werden. Nach Pentagon-Angaben seien Baupläne für landgestützte Raketenabwehrsysteme, die Kampfflugzeuge F-35 und F-22 sowie für Hubschrauber und andere Fluggeräte raubkopiert worden.

Neu sind die Klagen über chinesische Industrie- und Militärspionage nicht. Erstmals steht das brisante Thema "Cyber-Sicherheit" aber auf der offiziellen Tagesordnung. Vorwürfe muss sich allerdings auch der Gastgeber anhören: Dass das Pentagon einen Teil der US-Flotte vom Atlantik in den Pazifik umdirigiert, wird in Peking als unfreundliche Einmischung in die eigene Einflusssphäre bewertet. Kritische Fragen dürfte es auch zum jüngsten Befehl von Verteidigungsminister Chuck Hagel geben, mehrere Tarnkappenjäger vom Typ "F-22 Raptor" und andere moderne Waffen in den pazifischen Raum zu verlegen. Ohne Zweifel: Der KP-Führung ist es ein Dorn im Auge, dass mehrere Nachbarstaaten Amerika als Schutzmacht (wieder-)entdecken. Und auch die neue militärische Dauerpräsenz des US-Militärs in Australien gilt den Chinesen als Zeichen, dass Washington den wachsenden Machtanspruch Pekings begrenzen will.

Amerika und China - darin dürften sich beide Präsidenten einig sein - sind eben Konkurrenten und Partner zugleich, deren Volkswirtschaften eng miteinander verflochten sind. Wie die jüngsten Entwicklungen zeigen, lässt sich allerdings nicht von einer "neuen" und einer "alten" Supermacht sprechen, da die amerikanischen Wirtschaftsdaten wieder nach oben zeigen, und sich die USA anschicken, sich von einem Rohstoff-Importeur zu einem Rohstoff-Produzenten zu entwickeln. Während die Chinesen mittlerweile als die größten Öl- und Gasimporteure der Welt gelten, fördern die Amerikaner zunehmend ihre eigenen fossilen Bodenschätze. Ein Prozess, der sich auf die Außen- und Verteidigungspolitik spürbar auswirken dürfte. Washington - das wird in Peking aufmerksam registriert - sammelt nach einer Dekade des Krieges wieder seine Kräfte.

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