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Deutschland / Weltweit Bauminister wollen bis 2022 elektronische Bauanträge ermöglichen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bauminister wollen bis 2022 elektronische Bauanträge ermöglichen
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15:25 27.09.2019
Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bau und Heimat, Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, Hans-Joachim Grote (CDU), Minister für Inneres und ländliche Räume in Schleswig-Holstein, und Dorothee Stapelfeldt (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg (v.l.n.r.), erläutern die Ergebnisse der Landesbauministerkonferenz. Quelle: Markus Scholz/dpa
Norderstedt

Bauanträge sollen spätestens Ende 2022 in allen Bundesländern elektronisch gestellt werden können. Die Digitalisierung von Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsprozessen sei sowohl für die Bereitstellung von Bauland als auch für die Reduzierung von Planungskosten von entscheidender Bedeutung, betonten die Bauminister der Länder am Freitag zum Abschluss ihrer Herbsttagung in Norderstedt bei Hamburg.

Durch eine Beschleunigung der Verfahren könne der Wohnungsbau vorangebracht werden, sagte die nordrhein-westfälische Ressortchefin Ina Scharrenbach (CDU). Um Baugenehmigungen online abwickeln zu können, müssten aber die Unterschriftenerfordernisse abgeschafft werden. Alle Länder hätten bereits Prozesse zur Digitalisierung eingeleitet, seien aber noch auf unterschiedlichem Stand, sagte sie. Spätestens Ende 2022 soll ein einheitliches Niveau erreicht sein.

Länder wollen mehr Wohnraumförderung durch den Bund

Die Bundesländer pochen außerdem auf eine Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund. "Angesichts der Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordert die Bauministerkonferenz den Bund auf, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bei 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu halten", sagte Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).

Der Bund plant, die Fördermittel im kommenden Jahr um eine halbe Milliarde Euro zu kürzen. Im Vorfeld der zweitägigen Bauministerkonferenz war aus Bayern auch die Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel aufgekommen.

Inhaltlich gebe es volle Übereinstimmung, dass die Förderung des Wohnungsbaus wichtig sei, sagte die Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Anne Katrin Bohle - die in Vertretung des zeitlich verhinderten Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) an der Konferenz teilnahm. "Am Ende ist es aber immer eine Frage von Ressourcen, die zur Verfügung stehen."

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Bauen mit Holz soll erleichtert werden

Die Bauminister der Bundesländer sprachen sich ebenfalls dafür aus, das Bauen mit Holz zu erleichtern. "Die größte Herausforderung besteht für die Bauministerkonferenz heutzutage darin, kostengünstigeres Bauen bei vollständiger Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner zu ermöglichen und zugleich die Umwelt so weit wie möglich zu schonen", sagte der Konferenzvorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).

Die von Hamburg eingebrachte Entschließung sieht vor, die sogenannte Musterbauordnung dahingehend anzupassen, dass Holz als Baustoff bis zur "Hochhausgrenze" von 21 Metern eingesetzt werden kann. Bislang ist bei 13 Metern Gebäudehöhe Schluss. So soll Holz künftig auch anstelle feuerbeständiger Bauteile eingesetzt werden dürfen, sofern die technischen Baubestimmungen dies zulassen. Voraussetzungen können beispielsweise zusätzliche Brandsperren an der Außenverkleidung von Gebäuden sein. Ausdrücklich ausgeschlossen wird Holzbau jedoch weiterhin bei Brandwänden oder Wänden in Treppenräumen.

Holz sei bei nachhaltiger Bewirtschaftung nicht nur ein besonders umweltschonender Baustoff, sondern ermögliche für viele Bauaufgaben auch schnellere und kostengünstige Lösungen, sagte Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Die sei insbesondere bei Ausbauten und Aufstockungen von Gebäuden der Fall.

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RND/dpa

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