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Deutschland / Weltweit Bekämpft Bundeswehr somalische Piraten bald an Land?
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bekämpft Bundeswehr somalische Piraten bald an Land?
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17:32 30.12.2011
EU erwägt, den Einsatz rund um Somalia auszuweiten und Infrastruktur der Piraten am Strand zu zerstören. Quelle: dpa
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Berlin

Als Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Dezember die Bundeswehr im ostafrikanischen Dschibuti besuchte, verkaufte er keine Erfolgsbilanz. Seit drei Jahren ist die Bundeswehr an der EU-geführten Mission „Atalanta“ beteiligt. Die Hauptaufgabe besteht darin zu gewährleisten, dass Schiffe mit Nahrungsmitteln für die notleidende Bevölkerung in Somalia sicher ans Ziel kommen. Doch rein militärisch sei die Piraterie vor Ostafrika nicht erfolgreich zu bekämpfen, räumte der Minister damals ein. „Vor allen Dingen kommt es darauf an, dass man den Nährboden der Piraterie entzieht. Dazu gehört auf Dauer ein stabiles Somalia.“

Jetzt ist bekanntgeworden, dass die EU erwägt, den Einsatz auszuweiten und Infrastruktur der Piraten am Strand zu zerstören. Bislang dürfen die „Atalanta“-Soldaten die Mutterschiffe der Piraten auf See versenken. Doch der Kampf gegen die modernen Freibeuter bleibt äußerst mühsam. Oft werden die auf See gestellten Piraten einfach nur wieder am Land abgesetzt, weil man ihnen nicht nachweisen kann, dass sie Handelsschiffe angegriffen haben. Selbst wenn die Piraten auf frischer Tat ertappt werden, ist unwahrscheinlich, dass sie jemals ihre gerechte Strafe erhalten. In Somalia, der Heimat vieler Piraten, gibt es keine funktionierende Polizei und Justiz - seit 20 Jahren herrscht dort Bürgerkrieg.

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Hinzu kommt, dass das Operationsgebiet von „Atalanta“ riesig ist - etwa eineinhalb Mal so groß wie das europäische Festland. Hilft es da weiter, die Logistik der Piraten am somalischen Strand - immerhin auch mehr als 3000 Kilometer - zu beschießen? Die Bundesregierung betont, es gehe nicht um einen Einsatz von Truppen „an Land“. Denkbar wäre ein Beschluss vom Flugzeug oder vom Schiff aus. Dennoch fürchten Oppositionspolitiker, dass Bundeswehrsoldaten leichtfertig in einen Konflikt mit unkalkulierbaren Risiken hineingezogen werden könnten. Denn Strand ist bekanntlich auch Land - und wo endet der Strand?

„Die lokale Begrenzung eines solchen Einsatzes erscheint mir völlig unrealistisch“, sagt der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold ist skeptisch. Er könne sich nicht vorstellen, dass Zerstörung von Infrastruktur am Strand ohne Soldaten am Boden möglich seien. „Die Grenzen werden dann sehr schnell fließend.“ Dagegen verweist das Verteidigungsministerium darauf, dass Strand juristisch definiert sei - wenn auch nicht mathematisch exakt. Der Begriff Strand sei auf die Wasserlinie bezogen und einen „entsprechend adäquaten Raum“, der dazugehöre, aber begrenzt sei, sagt Sprecher Stefan Paris.

Für den Politikwissenschaftler Markus Kaim ist diese Debatte ein Ausdruck der Zerrissenheit, in der sich die Politik mit „Atalanta“ nun befindet. „Um des Problems wirklich Herr zu werden, wäre eine große State-Building-Mission in Somalia selbst erforderlich“, sagt der Experte von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. „Das Problem ist die fehlende Staatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, fehlende Polizeigewalt in Somalia selbst.“ Doch niemand habe derzeit Interesse an so einer Operation. „Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass die bisherige Mission an bestimmte Grenzen gestoßen ist.“

Wie genau die erweiterte EU-Mission aussehen und welche Rolle die Bundeswehr dabei spielen könnte, ist nach Angaben der Bundesregierung noch offen. Kaim geht davon aus, dass der Einsatz für die Bundeswehr nicht gefährlicher würde, wenn nur der Strand beschossen wird. Anders sei dies, wenn „Atalanta“-Einheiten auch am Strand landen. Auf jeden Fall würden sich die Piraten wohl ins Hinterland zurückziehen. Und dann? Wo der Strand endet - das wird dann zum zentralen Punkt. Kaim: „Irgendwann muss man sich fragen, wo denn die rote Linie sein soll, wenn man nicht in einen Einsatz ohne Ende verwickelt sein möchte.“

dpa