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Deutschland / Weltweit Berliner Datenschützer strikt gegen Elena
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Berliner Datenschützer strikt gegen Elena
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10:09 04.01.2010
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Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat das Datenerfassungsprogramm „Elena“ als „unverhältnismäßig“ kritisiert.

„Ich halte das für eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung“, sagte Dix am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit erhalten werde, das Gesetz zu überprüfen. Die Gewerkschaft ver.di und der Ärzteverband Marburger Bund hatten bereits angekündigt, Elena rechtlich überprüfen zu lassen.

Dix sagte, das Gesetz sehe vor, die Datensätze von 40 Millionen Bundesbürgern auf Vorrat zu speichern: „Erst jetzt wird bekannt, dass zu diesen Datensätzen auch sehr sensitive Informationen wie etwa Abmahnungen, Kündigungsgründe aus Sicht der Arbeitgebers und sogar die Beteiligung an Streiks gemeldet werden sollen.“ Wenn diese Informationen bei Beratung des Gesetzentwurfs bekannt gewesen wären, sei er ziemlich sicher, dass das Gesetz so niemals verabschiedet worden wäre.

Ziel des an Neujahr gestarteten Projekts Elena ist es, Bürokratie einzudämmen, Arbeitgeber zu entlasten und die Antragsverfahren für Bürger zu vereinfachen. Dazu sollen die Unternehmen ab sofort alle einkommensrelevanten Informationen über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung weitergeben. Betroffen sind davon in Deutschland bis zu 40 Millionen Beschäftigte. Ab 2012 sollen dann auf dieser Datengrundlage Anträge auf Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld geprüft werden.

apd