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Deutschland / Weltweit Berliner Politik kämpft mit der NSU-Affäre
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10:34 18.09.2012
Foto: Berlins unter Druck geratener Innensenator Frank Henkel (CDU) muss am Dienstag im Abgeordnetenhaus zur NSU-Affäre Stellung beziehen. (Archiv)
Berlins unter Druck geratener Innensenator Frank Henkel (CDU) muss am Dienstag im Abgeordnetenhaus zur NSU-Affäre Stellung beziehen. (Archiv) Quelle: dpa
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Berlin

Berlins unter Druck geratener Innensenator Frank Henkel (CDU) muss am Dienstag im Abgeordnetenhaus zur NSU-Affäre Stellung beziehen. Der Innenausschuss kommt am frühen Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Opposition will wissen, ob es Informationspannen bei der Aufklärung der NSU-Morde gab und wie es dazu kommen konnte.

Henkel wird vorgeworfen, er habe den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Terrortrio nicht frühzeitig über den mutmaßlichen Terrorhelfer und V-Mann Thomas S. informiert. Auch die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers soll im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Auskunft zur NSU-Affäre geben.

Der Innensenator hatte nach eigenen Angaben im März von dem Informanten Thomas S. erfahren, der dem LKA 2002 wohl einen indirekten Hinweis zum Aufenthaltsort des untergetauchten NSU-Trios gab. Dann sei umgehend Generalbundesanwalt Harald Range in Kenntnis gesetzt worden, hieß es.

Nach Informationen von „Spiegel Online“ soll das Berliner Landeskriminalamt aber bereits Anfang Februar vom Bundeskriminalamt (BKA) informiert worden sein, dass gegen Thomas S. wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde. Auch nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat das BKA schon deutlich vor dem 7. März bei allen Landeskriminalämtern, darunter auch Berlin, Erkenntnisse über S. angefordert.

Die Berliner Innenverwaltung will dem Untersuchungsausschuss im Laufe des Tages alle Akten des Landes mit Bezug zur Neonazi-Mordserie zur Verfügung stellen. Das kündigte Henkel am Montagabend an. „Ich habe bereits deutlich gemacht, dass es mir um ein Höchstmaß an Transparenz und Offenheit geht“, sagte der Senator. Die SPD forderte Henkel zuvor auch dazu auf, die Akten umgehend bereitzustellen.

Henkel und sein SPD-Vorgänger Ehrhart Körting sollen auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeugen geladen werden. Körting trat am Montag aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde aus. Er habe die Aufgabe im Februar übernommen, als eine Verwicklung Berlins in die Mordserie nicht erkennbar war, schrieb Körting in einem Brief an den Kommissionsvorstand.

dpa