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Deutschland / Weltweit Berliner SPD fordert Rücktritt der kompletten Parteispitze
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08:10 29.09.2009
Wer soll in der ersten Reihe stehen: Über diese Frage herrscht in der SPD derzeit Uneinigkeit. Quelle: ddp
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Der Berliner SPD-Landesverband hat nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl am Montagabend einem Radiobericht zufolge scharfe Kritik an der Bundespartei geübt. Nach Informationen der RBB-Welle Radio Berlin 88,8 distanzierte sich der erweiterte Landesvorstand in einem Papier von den Reformen der „Agenda 2010“, die unter anderem die „Hartz“-Gesetze regelt. Darüber hinaus forderten die Berliner Sozialdemokraten eine personelle Erneuerung auf Bundesebene. Über Parteichef Franz Müntefering und seinen Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück heißt es in dem Papier laut Hörfunkbericht, ein glaubwürdiger Neuanfang sei nur ohne sie möglich.

An der Sitzung des Landesvorstands habe auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit teilgenommen. Wowereit sei unter anderem wegen seines Führungsstils kritisiert worden. Die Berliner SPD hatte bei der Wahl am Sonntag Verluste von mehr als 14 Prozentpunkten hinnehmen müssen.

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Auch bundesweit werden neben Forderungen nach einer Korrektur der inhaltlichen Ausrichtung immer stärker personelle Konsequenzen verlangt. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach einem Rücktritt von Müntefering. Kritik gibt es aber auch an Steinmeier. Mehrere SPD-Politiker unterstützten derweil seine für diesen Dienstag vorgesehene Wahl zum SPD-Fraktionschef.

Steinmeier soll am Montag in der SPD-Präsidiumssitzung indirekt mit seinem Rückzug gedroht haben. Wie „Spiegel Online“ unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, sagte Steinmeier, er stehe nur unter bestimmten Voraussetzungen für Spitzenämter in der SPD zur Verfügung. So habe er davor gewarnt, von ihm entwickelte Sozialreformen rückgängig machen zu wollen. Sollte die Partei etwa die Rente mit 67 auf den Prüfstand stellen oder die „Hartz“-Gesetze korrigieren, dann sei er nicht der richtige Mann dafür, in der SPD künftig Verantwortung zu übernehmen. Steinmeier ist auch als neuer Parteichef im Gespräch

Müntefering hatte am Montag angedeutet, dass er auf dem SPD-Parteitag im November nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren wird. Er sprach zudem von „zwei konkreten Aufforderungen des Rücktritts“.

Derweil stehen auch in den Ländern Wechsel an den SPD-Parteispitzen an, so in Bayern und Baden-Württemberg. Hamburgs SPD-Landeschef Ingo Egloff trat wegen des desaströsen Abschneidens seiner Partei, die in der Hansestadt 11,3 Prozentpunkte verlor, bereits von seinem Amt zurück.

Die nordrhein-westfälische SPD fordert unterdessen eine Stärkung sozialdemokratischer Kernkompetenz auf Bundesebene. Das Markenzeichen der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit habe „an Glaubwürdigkeit eingebüßt“, heißt es in einem am Montagabend verbreiteten Beschluss des Landesvorstands. Diese Kernkompetenz müsse wieder gestärkt werden, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Der frühere Umweltminister und Chef der SPD-Grundwertekommission, Erhard Eppler, sieht dagegen keinen Grund für eine inhaltliche Neuausrichtung. Die SPD habe in den letzten zwei Jahren keine auffälligen Fehler gemacht und in der großen Koalition gut regiert. Allerdings müsse sie ihr politisches Personal verjüngen.

Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel warnte seine Partei derweil vor Streitigkeiten. „Eine interne Diskussion mit gegenseitigen Vorwürfen wäre in dieser Situation nicht hilfreich“, sagte Vogel. Es sei das Gebot der Stunde, „die neue Aufgabe in der Opposition anzunehmen“. Steinmeier sei unter den gegebenen Umständen als Fraktionsvorsitzender die richtige Besetzung.

Zugleich setzte sich Vogel für eine Kooperation mit der Linkspartei ein. Die SPD müsse entschieden ihre Positionen verteidigen und auf dem Boden der Realität bleiben. „Wenn sich die Linkspartei dem im Einzelfall anschließt, umso besser. Dazu mag es dann auch wechselseitige Sondierungen geben“, sagte Vogel.

Auch SPD-Präsidiumsmitglied Ute Vogt, über die baden-württembergische Landesliste in den Bundestag gewählt, rechnet bei der Wahl Steinmeiers mit einem klaren Votum. „Mit Frank-Walters Wahl zum Fraktionschef wollen wir auch zeigen, dass wir die Niederlage nicht auf ihn abwälzen“, sagte sie.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forciert derweil einen normalen Umgang mit der Linkspartei auch in der Bundespolitik. „Wir haben kategorisch erklärt, auf der Bundesebene geht es mit der Linkspartei nie und nimmer, es ist wirklich eine Tabuisierung. Ich plädiere dafür, dass dieses Tabu wegfällt“, sagte Wowereit am Montagabend.

ddp

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