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Deutschland / Weltweit Bernd Riexinger: Berliner Mietendeckel ist ein Vorbild für Deutschland
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14:28 19.06.2019
Wohnen ist nicht überall schön in Berlin. Aber es ist mittlerweile fast überall teuer. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hält den vom Berliner Senat anvisierten Mietendeckel für ein Vorbild für andere Städte. „Dass der Berliner Senat die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen hat, ist eine gute Nachricht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Profitstreben untergeordnet werden darf. Das Geschäft mit der Wohnungsspekulation mufertigss ein Auslaufmodell sein.“ Dass diese Erkenntnis langsam durchsickere, zeigten die Reaktionen der Aktienmärkte.

Riexinger fügte hinzu: „Ich hoffe sehr, dass die Pläne für einen Mietenstopp in Berlin jetzt bald umgesetzt werden. New York hat schon einen Mietendeckel, Berlin braucht ihn dringend. Und nicht nur Berlin. Was in Berlin passiert, muss Vorbild sein für alle Städte mit vergleichbaren Mietenproblemen.“

„Beazhlbare Mieten für alle“

Ein bundesweiter Mietendeckel wäre dem Linksparteichef zufolge ein guter erster Schritt auf dem Weg zur Lösung des Mietenproblems.

In Verbindung mit einer wirksamen Mietpreisbremse ergäbe sich daraus die nötige Atempause, um den Rückstand im sozialen Wohnungsbau auszugleichen und die Bestände der großen Immobilienkonzerne in öffentliche oder genossenschaftliche Hände zu holen.

All das sei notwendig, wenn die vielerorts bereits weit überhöhten Mieten nicht als Schicksal hingenommen werden sollten und „bezahlbare Mieten für alle“ das Ziel seien.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte sich am Dienstag auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Sie sollen den Rahmen für einen Gesetzentwurf bilden, der Mitte Oktober beschlossen werden soll.

Das Gesetz soll spätestens im Januar 2020 in Kraft treten. Im Vorfeld war starke Kritik seitens der Wohnungswirtschaft und anderer Parteien an einem Mietendeckel geäußert worden. Es ist auch damit zu rechnen, dass geklagt wird.

Lesen Sie hier, warum Vermieter Steuererleichterungen wollen

Mit Klagen wird gerechnet

Die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen sollen laut Eckpunkten fünf Jahre lang nicht steigen. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.

Bei Wiedervermietung soll höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden können. Überhöhte Mieten könnten auf Antrag gesenkt werden – das Ganze soll sich an einer Mietobergrenze orientieren. Der Neubau ist von den Regelungen ausgeschlossen.

In den Tagen vor der Senatssitzung hatte der Berliner Mieterverein eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet. Es werde vermutet, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte, teilte der Mieterverein auf Anfrage mit.

Der Berliner Eigentümer-Landesverband Haus und Grund, der eher kleinere Vermieter vertritt, hatte auf seiner Internetseite Vermieter dazu aufgerufen, die Mieten in Berlin vor der Entscheidung des Senats zu erhöhen.

„Absolute ultima ratio“

Der Parlamentarische Staatssekretär im für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), kritisierte die Berliner Senatsentscheidung.

„Das ist ein hilfloser Versuch zu überspielen, dass der Senat in diesem Bereich sonst nichts zustande bringt“, sagte er dem RND mit Blick auf den Mietendeckel. Berlin sei vielmehr, was Wohnungsbau und Mietentwicklung betreffe, „der kranke Mann Deutschlands.

Und dafür ist der Senat verantwortlich.“ So fehle es an der Erschließung von Bauland ebenso wie an der Erteilung von Baugenehmigungen.

Wanderwitz fuhr fort: „Der Mietendeckel muss die absolute ultima ratio sein. Denn er ist ein sehr tiefgreifender Eingriff in das Eigentumsrecht.“ Allein bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften stehe es dem Senat frei, den Mietendeckel einzuführen – und das sogar ohne Gesetz.

Von Markus Decker/RND

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