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Deutschland / Weltweit Bewegungsfreiheit für Beobachtermission in Syrien gefordert
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bewegungsfreiheit für Beobachtermission in Syrien gefordert
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07:23 29.12.2011
Menschenrechtler werfen dem Assad-Regime vor, die Beobachter-Mission gezielt zu täuschen. Quelle: dpa
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Washington/Damaskus

Die USA haben einen ungehinderten Zugang der Beobachter der Arabischen Liga zu den Unruhegebieten in Syrien gefordert. Die Beobachtermission dürfe nicht in ihrer Arbeit behindert werden, sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner am Mittwoch in Washington. Die Beobachter müssten auch Kontakt mit möglichst vielen Oppositionellen und Demonstranten haben können.

Menschenrechtler hatten zuvor der syrischen Führung unter Präsident Baschar al-Assad vorgeworfen, die Mission gezielt zu täuschen. Laut Human Rights Watch ließ das Assad-Regime Gefangene vor dem Besuch verlegen und Soldaten als Polizisten verkleiden.

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„Es ist wichtig, dass sie Zugang zu allen Gebieten haben, um eine vollständige Untersuchung durchzuführen...“, sagte Toner. Mit Blick die von Menschenrechtlern geäußerte Kritik an dem Einsatz der Beobachter meinte er: „Wir haben Vertrauen in die Mission.“ Es sei der erste Tag ihrer Arbeit gewesen.

Die arabischen Diplomaten beurteilen ihre Aufgabe trotz der anhaltenden Gewalt im Land optimistisch. Der Chef der Mission, der sudanesische General Mustafa al-Dabi, zeigte sich nach dem Besuch in der seit Wochen umkämpften Stadt Homs zuversichtlich, dass ein Ende der Gewalt erreicht werden könnte. Die syrischen Behörden seien kooperativ gewesen, sagte er der panarabischen Zeitung „Al-Hayat“. Neben Homs standen auch Besuche in Daraa und in den Unruheregionen Idlib und Hama auf dem Programm der Beobachter.

Ein Vertreter der syrischen Opposition in London kritisierte den Einsatz. „Die Mission der Arabischen Liga tut nichts, um der syrischen Bevölkerung zu helfen. Jeden Tag sterben Dutzende“, sagte Rami Abdel Rahman von der syrischen Menschenrechtsbeobachtungsstelle in London.

Auch Frankreich kritisierte den bisherigen Verlauf der Mission. Der Besuch der Beobachter in Homs habe die Fortsetzung der blutigen Unterdrückung dort nicht verhindern können, hieß es in einer Mitteilung des Pariser Außenministeriums. Die Kürze des Aufenthalts habe es der Delegation nicht einmal ermöglichen können, die tatsächliche Situation in der seit Wochen umkämpften Stadt einzuschätzen.

Laut Human Rights Watch soll die Regierung mehrere hundert Gefangene in militärische Einrichtungen verlegt haben, zu denen die Beobachter keinen Zugang hätten. Ein syrischer Sicherheitsoffizier schätzte die Zahl der Gefangenen demnach auf mindestens 400 bis 600. Außerdem berichtete die Menschenrechtsgruppe, syrische Soldaten würden sich als Polizisten verkleiden. Damit werde die Forderung der Arabischen Liga umgangen, das Militär abzuziehen.

Die Initiative der Arabischen Liga sieht auch vor, dass möglichst bald wieder Journalisten ungehindert ins Land reisen dürfen. In den nächsten Tagen soll die Zahl der Beobachter von derzeit gut 50 auf rund 150 steigen. Bis Ende Januar wollen sie den Abzug der Armee aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener überwachen.

Bei dem Aufstand gegen Assad sind seit März nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen getötet worden.

dpa