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Deutschland / Weltweit Billy Six will Bundesregierung wegen mangelnder Hilfe verklagen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Billy Six will Bundesregierung wegen mangelnder Hilfe verklagen
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17:33 19.03.2019
Der deutsche Journalist Billy Six traf nach 119 Tagen Haft in Venezuela am Montag Nachmittag am Flughafen Berlin-Tegel ein. Quelle: dpa / Monika Skolimowska
Berlin

Der nach viermonatiger Haft in Venezuela freigelassene Journalist Billy Six will die Bundesregierung wegen mangelnder Unterstützung während seiner Zeit im Gefängnis verklagen. Er wirft dem Auswärtigen Amt vor, nicht gegen die Inhaftierung protestiert zu haben und will gerichtlich feststellen lassen, dass dies rechtswidrig gewesen sei.

Die Hose schlackert bei jedem Schritt. Die ausgefranzten Löcher im Gürtel erwecken den Eindruck, dass Billy Six die Hose heute enger trägt als noch vor ein paar Monaten. Im braunen Jacket und rotem Hemd präsentiert sich der Journalist, der vier Monate wegen Spionage-Vorwürfen in einem venezolanischen Geheimdienstgefängnis saß, im Haus der Bundespressekonferenz erstmals wieder der Öffentlichkeit.

Vorwürfe nach 119 Tagen Haft

Sein Gesicht ist eingefallen, die Wangenknochen stehen heraus. Dennoch lächelt er, ist glücklich, nach 119 Tagen Haft wieder frei zu sein. Zugleich erheben sowohl er und seine Eltern, als auch die AfD schwere Vorwürfe: Das deutsche Auswärtige Amt habe sich nicht ausreichend für ihn eingesetzt. Nur Russland sei zu verdanken, dass der 32-Jährige frei ist.

Dass er Kontroversen auslöst, ist Billy Six nicht fremd – seit der deutsche Journalist 2010 begann, für die rechtspopulistische „Junge Freiheit“ zu schreiben, hat er sie bisweilen auch gezielt ausgelöst. Er hat für die Wochenzeitung aus Südafrika, dem lybischen Bürgerkrieg und Syrien berichtet. In Venezuela habe er auf eigene Faust zu den kolumbianischen Farc-Rebellen und den massenhaften Exodus in Venezuela recherchiert, sagt Junge-Freiheit-Chefredakteur Dieter Stein am Dienstag der Presse. Dann verhafteten ihn die Behörden des Diktators Maduro.

Angespanntes Verhältnis zum Auswärtigen Amt

Seitdem hatten die Eltern Proteste und Unterstützungskampagnen organisiert, Briefe an 709 Abgeordnete und auch an Außenminister Heiko Maas Briefe geschrieben und um Hilfe gebeten. Als einzige Partei habe sich die AfD sehr für die Familie eingesetzt, schildert Six’ Vater Edward. Ein Regierungsprotest, wie etwa im Falle Deniz Yücel, habe es nicht gegeben. „Uns wurde lediglich die konsularische Betreuung zugesagt“ – dabei handele es sich nur um das nötigste, damit man nicht dem Vorwurf der Untätigkeit ausgesetzt sei, wie Edward Six sagt.

Gegenüber dem „Spiegel“ widersprach das Auswärtige Amt in der vergangenen Woche: Man habe mehr unternommen als üblich und sogar die Beauftragung eines Rechtsbeistandes ermöglicht. Ein Widerspruch, denn laut Familie Six habe man auch dies selbst in die Hand genommen. Auf Nachfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland hieß es dann aus dem Auswärtigen Amt: „Die Beauftragung eines Anwalts erfolgt in der Regel durch den Betroffenen selbst. Die zuständige Botschaft unterstützt den Inhaftierten gegebenenfalls hierbei.“

Kontakt eingestellt

Das angespannte Verhältnis zwischen Auswärtigen Amt und Six-Familie wurde von den Eltern in Öffentlichkeit getragen und das bekam er auch im Gefängnis zu spüren, sagt Billy Six. So habe die deutsche Botschaft das letzte Mal am vergangenen Dienstag Kontakt zu ihm aufgenommen. „Sie sagten mir, die Aktivitäten meiner Eltern gehen unter die Gürtellinie und ich müsse das nun ausbaden“, behauptet er. Daraufhin habe Six den Kontakt zur Botschaft eingestellt. „Die haben auch als letzte davon erfahren, dass ich nun frei bin.“

Verbindungen zur russischen Regierung

Die Freilassung habe letztlich der russische Außenminister Lawrow bewirkt. „Wir haben ihm einen Brief geschrieben“, sagt Vater Edward. Die Ehefrau des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bytron habe in Wien dann Kontakt zum russischen Außenminister hergestellt. Danach habe Lawrow sich in der vergangenen Woche mit dem Außenminister Venezuelas getroffen. Das Auswärtige Amt erklärte am Montag, man habe „solchen Vorgängen keine Kenntnis“.

Dabei gab es die Verbindungen zur russischen Regierung schon in der Vergangenheit: Als Six 2013 in einem syrischen Gefängnis saß, richteten die deutschen Behörden einen Krisenstab ein, um seine Freilassung zu ermöglichen. Wenig später kam Six frei – laut einem syrischen Regierungsvertreter auf Wunsch der Russen. Außerdem setzte sich Six 2016 für die russische Regierung ein.

Six: „Lügenpresse! Lügenpresse!“

Damals ist er gemeinsam mit dem Briten Graham Phillips in das Büro des Rechercheverbunds „Correctiv“ eingedrungen und hatte die dortigen Journalisten mit „Lügenpresse“-Rufen belästigt. Der Verbund hatte zuvor berichtet, dass russische Offiziere für den Absturz der MH17-Maschine in der Ukraine verantwortlich gewesen seien. Six hielt das für eine Verleumdung, räumte später aber ein, dass sein Auftritt „etwas aus dem Ruder gelaufen sei.“

Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung ?

Billy Six sieht die deutschen Behörden in der Verantwortung für seine lange Haftdauer. „Ich bin das Opfer der Einmischung der deutschen Botschaft in die innenpolitischen Belange Venezuelas.“ Er verwies darauf, dass der deutsche Botschafter Daniel Kriener wegen angeblicher Parteinahme im März des Landes verwiesen wurde. Familie Six will nun rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einleiten – wegen unterlassener Hilfeleistung.

Von Moritz Naumann / RND

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