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Deutschland / Weltweit Bosbach schließt neue Befugnisse für Verfassungsschutz aus
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bosbach schließt neue Befugnisse für Verfassungsschutz aus
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08:24 26.09.2009
Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag: Wolfgang Bosbach Quelle: ddp (Archiv)
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Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Bosbach: „Neue Befugnisse wie Online-Durchsuchungen, Späh- oder Lauschangriffe für den Verfassungsschutz werden nach der Bundestagswahl keine Rolle spielen.“ Das wäre weder mit der SPD noch mit der FDP als Koalitionspartner politisch durchsetzbar.

„Die Diskussion um erweiterte Rechte für den Verfassungsschutz ist eine Phantom-Debatte.“ Die Union habe keine geheime Agenda für die Sicherheitspolitik, sagte Bosbach. „Wer wissen will, was die Union in der nächsten Legislaturperiode anpacken wird, muss nur in das CDU/CSU-Wahlprogramm schauen.“

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Zuvor war ein internes Arbeitspapier aus dem Bundesinnenministerium bekannt geworden, in dem zusätzliche Kompetenzen für den Verfassungsschutz gefordert werden. Das Papier sollte der Union angeblich als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium kritisiert. „Das Papier enthält viele Maßnahmen, die - jede für sich, aber vor allem insgesamt - Gift für den Datenschutz wären“, sagte Schaar der „Berliner Zeitung“. Die Vorschläge seien „verfassungsrechtlich höchst fragwürdig“. Dies betreffe vor allem die geplanten Befugnisse für den Geheimdienst. Aber auch die Gen-Analyse als Standard-Ermittlungsinstrument sieht Schaar kritisch. Er verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der dies als unvereinbar mit europäischen Regeln ansah.

„Wenn der Verfassungsschutz solche Befugnisse bekommen soll, wäre dies ein Supergau für den Rechtsstaat“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. Polizei und Verfassungsschutz gehörten nicht zusammen. „Das Papier gehört in den Mülleimer“, sagte Wendt.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass hier „durch die Hintertür“ ein neuer Inlandsgeheimdienst entstehe. Der Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz müsse „klar rechtlich geregelt“ sein, die Polizei dürfe in Bürgerrechte eingreifen, das dürfe der Verfassungsschutz nicht. „Das muss auch so bleiben“, sagte Freiberg.

ddp

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