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Deutschland / Weltweit Bund-Länder-Streit zu Kosten für Schweinegrippe-Impfung geht weiter
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bund-Länder-Streit zu Kosten für Schweinegrippe-Impfung geht weiter
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18:10 09.09.2009
Die Länder lehnen eine Belastung ihrer Haushalte durch Kosten für die geplante Schweinegrippe-Impfung ab. Quelle: ddp (Archiv)
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Bund und Länder streiten weiter über die Kostenbeteiligung bei den geplanten Schweinegrippe-Impfungen. Ein Treffen beider Seiten am Mittwoch in Berlin brachte keine Lösung in der Frage. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte mit den gesetzlichen Krankenkassen vereinbart, dass diese die Impfkosten für 50 Prozent der Versicherten tragen. Alle weiteren Impfungen sollen über Steuermittel finanziert werden. Ob das Geld von Bund oder Ländern kommt, ist jedoch noch unklar. Die Länder lehnen eine Belastung ihrer Haushalte ab. Der Bund sieht dagegen die Länder in der Pflicht.

Der Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe (CDU), teilte nach dem Treffen mit, die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei über aktuelle Studien informiert worden, die auf eine höhere Wirksamkeit des Impfstoffs hinwiesen. Das werfe neue Fragen auf. Dazu gehöre auch, dass möglicherweise bereits eine einmalige Impfung ausreichenden Immunschutz gegen die Schweinegrippe liefere. Bislang ist pro Person eine Zweifach-Impfung im Abstand von mehreren Wochen vorgesehen. Gröhe sagte, alle weiteren Fragen seien nun davon abhängig, was sich aus den neuen Erkenntnissen ergebe.

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ddp