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Deutschland / Weltweit Wie Deutschland Milliarden Steuern sparen könnte
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16:57 14.03.2019
„Die Regierung ist dabei, den Haushalt in guten Zeiten zu ruinieren“: Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Pünktlich zum ersten Geburtstag der großen Koalition hat der Bund der Steuerzahler mit der Finanzpolitik der Bundesregierung abgerechnet. „Frühjahrsputz“ nennt das der eingetragene Verein, der sich zur Aufgabe gemacht hat, den Regierenden in diesem Land beim Geldausgeben besonders kritisch auf die Finger zu schauen.

„Die Regierung ist dabei, den Haushalt in guten Zeiten zu ruinieren“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, am Donnerstag in Berlin. Positiv sei sie, die Einnahmesituation des Fiskus. Die Steuereinnahmen würden weiterhin ansteigen. Dennoch mahnte Holznagel zur Vorsicht: „Wir haben ein ernstzunehmendes Problem mit den Ausgaben. Die große Koalition verfährt nach dem Motto: Höher, weiter, schneller.“

Holznagel: Die Subventionen steigen

Laut Holznagel gibt die Regierung das Geld an den falschen Stellen aus. So seien für das kommende Jahr 10,7 Milliarden Euro an Subventionen eingeplant. Das sei mehr als im Krisenjahr 2010 und mehr als doppelt so viel wie bei Regierungsantritt 2013.

Holznagel kritisierte die angeblich zu hohen Sozialausgaben der Bundesregierung. Noch 2013 hätten diese einen Anteil von 47 Prozent an den Ausgaben des Bundes ausgemacht. Für 2022 prognostiziert der Bund der Steuerzahler einen Anteil von 52 Prozent.

Als einen der Gründe nannte Holznagel die Mütterrente. Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Grundrente verursache Mehrausgaben von fünf Milliarden Euro – pro Jahr.

Bund der Steuerzahler will Steuern senken

Gleichzeitig forderte Holznagel, die Steuerlast abzusenken. Weniger Einnahmen erhöhten den Druck, Einsparungen zu realisieren. Da wehe dann „ein anderer Esprit“.

Notwendig sei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung ist vereinbart, rund 90 Prozent der Zahler von dem Zuschlag zu entlasten. Steuerzahler sollen ab 2021 bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro komplett vom Soli befreit werden.Der Bund der Steuerzahler will den Zuschlag auch für die restlichen zehn Prozent abschaffen.

Wo Steuergelder auch hinfließen

Der Bund der Steuerzahler zählte Beispiele auf, wo Steuergelder verschwendet würden. Kritik gab es vor allem an der stetig wachsenden Größe des Bundestags. Die Zahl der Abgeordneten habe von Wahl zu Wahl zugenommen. Mehr Abgeordnete bedeuteten mehr Ausgaben für die Steuerzahler.

Weitere kuriose Beispiele: ein Forschungsprojekt für eine Salatreinigungsanlage. Das Bundesforschungsministerium zahlte demnach 421.000 Euro an beteiligte Unternehmen aus. Außerdem soll das Bundeslandwirtschaftsministerium 8,2 Millionen Euro für die Züchtung von rentableren und qualitativ hochwertigeren Arzneipflanzen ausgegeben haben. Der Autokonzern Audi habe 496.890 Euro dafür erhalten, dass er Kälteanlagen und Transformatoren an seinem Standort in Ingolstadt erneuerte.

Der Bund der Steuerzahler ist ein eingetragener Verein. Als Vereinszweck nennt er unter anderem, die Steuerlast zu begrenzen und auf einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu achten. Kritiker werfen ihm vor, eher die Interessen von Großverdienern zu vertreten.

Von Elena Butz/RND

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