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Deutschland / Weltweit Bund will Atom-Risiken nicht übernehmen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bund will Atom-Risiken nicht übernehmen
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14:49 12.05.2014
 Die Energiekonzerne sollen die Kosten für den Rückbau ihrer Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls selbst tragen. Quelle: dpa
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Berlin

Die Energiekonzerne sollen die Kosten für den Rückbau ihrer Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls selbst tragen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums verwies am Montag in Berlin auf das Verursacherprinzip. Die Konzerne Eon, RWE, EnBW möchten laut „Spiegel“ ihr Atomgeschäft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen - und damit das Risiko letztlich auf den Steuerzahler. Offiziell bestätigt ist dies aber nicht. Eon und EnBW lehnten am Montag jeden Kommentar ab, von RWE war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

„Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bisher haben die Energiekonzerne 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen für die Abwicklung des Atomausstiegs gebildet - diese könnten in den Fonds, eine Art „Atom-Bad-Bank“ fließen.

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„Für uns ist entscheidend, dass die Rückstellungen verfügbar sind, sobald sie benötigt werden“, sagte der Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Er verwies darauf, dass die vollständige Kostenverantwortung bei den Energiekonzernen läge.

Schon länger gibt es die Idee, die Rückstellungen in einen Fonds zu übertragen, damit das Geld bei einer Unternehmenspleite nicht verloren ist. Die aktuellen Pläne sehen laut „Spiegel“ eine Übertragung auch des noch laufenden Betriebs und die Risiken bei den Endlagerkosten auf den Bund vor.

Bisher ist unklar, was der Rückbau kosten wird, bei größeren Anlagen wird von rund einer Milliarde ausgegangen. Auch die Endlagerung wird viele Milliarden kosten. Bis 2031 soll ein Endlagerort gefunden sein, doch laut Experten dürfte eine Einlagerung kaum vor 2050 beginnen können. Bisher sind nur drei Atommeiler komplett zurückgebaut. Laut Atomforum befinden sich 13 Blöcke im Rückbau. Hinzu kommen noch die acht 2011 stillgelegten und die neun noch laufenden Kernkraftwerke.

Die Linke kritisierte eine Geheimniskrämerei bei den angeblichen Überlegungen von Eon, RWE und ENBW. „Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen“, sagte der atompolitische Sprecher der Fraktion, Hubertus Zdebel. „Getreu dem Motto „Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert“ wollen sich die Atomkonzerne jetzt billig aus der Verantwortung für die von ihnen verursachten Atommüllfolgeschäden schleichen.“

Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier zeigte sich offen für einen Altlastenfonds für den Atomausstieg. „Wir müssen einen sicheren Weg finden, der kann nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernimmt“, sagte Bouffier am Rande einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind.“

dpa

Michael B. Berger 15.05.2014
12.05.2014