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Deutschland / Weltweit Bund will aus Pannen bei NSU lernen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bund will aus Pannen bei NSU lernen
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15:01 12.09.2012
Foto: Am Dienstag erfuhr der NSU-Untersuchungsausschuss erstmals von zurückgehaltenen Informationen aus den 90er Jahren. Die Bundesregierung will aus dieser Panne lernen.
Am Dienstag erfuhr der NSU-Untersuchungsausschuss erstmals von zurückgehaltenen Informationen aus den 90er Jahren. Die Bundesregierung will aus dieser Panne lernen. Quelle: dpa
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Berlin

Seibert wehrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung habe die Existenz eines militärischen Geheimdienstpapiers bewusst verschwiegen. Davon könne keine Rede sein. „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären“, betonte er.

Mit Blick auf die jüngsten Pannen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages, die Regierung werde alles tun, „um die Dinge aufzuklären“. Zudem werde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sicherheitsstrukturen so verändern, dass solche Vorgänge nicht mehr möglich seien.

Der MAD hatte in den 90er Jahren eine Akte über den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos angelegt, was erst jetzt bekannt wurde. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht zwar im Umgang mit den MAD-Akten auch Versäumnisse im eigenen Haus. Aus heutiger Sicht sei das Verhalten des MAD in den 90er Jahren jedoch korrekt gewesen.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.