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Deutschland / Weltweit Schwesig für das Familienwahlrecht
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Schwesig für das Familienwahlrecht
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10:54 21.11.2014
Pro minderjährigem und nicht-stimmberechtigtem Kind hätten Eltern bei dem Familienwahlrecht eine zusätzliche Stimme. Dafür hat sich Familienministerin Schwesig ausgesprochen.
Pro minderjährigem und nicht-stimmberechtigtem Kind hätten Eltern bei dem Familienwahlrecht eine zusätzliche Stimme. Dafür hat sich Familienministerin Schwesig ausgesprochen. Quelle: dpa/Symbolbild
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Berlin

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt die Idee eines Familienwahlrechts in Deutschland. "Kinder sollten eine stärkere Stimme in der Politik haben", sagte Schwesig der "Rhein-Neckar-Zeitung". Deshalb stehe sie persönlich einem Familienwahlrecht positiv gegenüber.

Bei diesem Modell bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme. Ab 18 oder auch ab 16 Jahren könnte der Nachwuchs dann wie bisher sein Wahlrecht selbst ausüben. Schwesig räumte allerdings ein, dass dieser Vorschlag auch in der SPD umstritten sei. Anlässlich des 25. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigte die Familienministerin zudem ihre Forderung nach einer Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. Bisher gebe es etwa bei häuslicher Gewalt immer wieder den Fall, dass Elternrecht höher bewertet werde als das Kinderrecht. "Hätten wir die Kinderrechte im Grundgesetz, wäre das anders", sagte Schwesig. Zumal müsse dann bei jeder Gesetzesänderung darauf geachtet werden, "ob die Kinderrechte gewahrt werden".

Um Kinder besser vor Gewalt zu schützen, erwägt die SPD-Politikerin auch, das Kinderschutzrecht zu verschärfen. "Jedes Kind hat das Recht, ohne Gewalt aufzuwachsen", sagte Schwesig. Als weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit nannte sie die Armutsbekämpfung. Mit Blick auf Kinder, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, forderte sie für diese einen freien Zugang nicht nur zum Bildungs- sondern auch zum Gesundheitssystem. Auch sollten Unterkunftsregeln für unbegleitete Flüchtlingskinder flexibler gestaltet werden.

afp

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Jörg Kallmeyer 21.11.2014