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Deutschland / Weltweit Schäuble räumt Problem bei Griechenlandhilfe ein
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Schäuble räumt Problem bei Griechenlandhilfe ein
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14:36 02.09.2013
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Debatte über ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland mit Journalisten. Quelle: dpa
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Berlin/Athen

Im Rettungspaket für Griechenland kann sich nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis Ende 2014 eine Milliardenlücke ergeben. Es gebe bei der Programmumsetzung "ein gewisses Problem", sagte Schäuble am Montag nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages in Berlin. Er begründete dies mit der bisher schleppenden Privatisierung. Auch gebe es Probleme bei der Rückführung von Gewinnen nationaler Notenbanken aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen an Athen, wobei die Bundesbank nicht betroffen sei. "Daraus kann sich ein etwaiger Bedarf in 2014 ergeben", sagte Schäuble. Genaue Zahlen zur möglichen Lücke nannte er nicht.

Diese änderten sich laufend. Nach Angaben von Teilnehmern der Ausschusssitzung wurde die mögliche Lücke allein bis Ende 2014 auf vier bis 4,5 Milliarden Euro beziffert. 2015 fehlten aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere 6,5 Milliarden Euro. Offen bleibt aber, wie hoch der Finanzbedarf eines möglichen dritten Rettungspaktes für Athen nach 2014 sein könnte. Hier wird bisher über zehn bis elf Milliarden Euro spekuliert. Schäuble bekräftigte, es könnte sein, dass sich nach Ende 2014 ein begrenzter Restfinanzierungsbedarf ergebe. Dies werde ab Mitte 2014 geprüft und gegebenenfalls reagiert.

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Schäuble lehnte zugleich die auch von Griechenland geforderten nachträglichen direkten Finanzspritzen des Euro-Rettungsfonds ESM für marode Banken ab: "Die Chancen einer rückwirkenden direkten Banken-Rekapitalisierung sehe ich eigentlich nicht als gegeben an." Schäuble verwies auf die Obergrenze von 60 Milliarden Euro für direkte Bankenhilfen. Wenn diese für nachträgliche Hilfen genutzt würden, habe das Instrument von vornherein seine Wirkung verloren. Diese Debatte komme völlig zur Unzeit und habe eine sehr geringe reale Grundlage, sagte Schäuble. Über die Einführung des Instruments einer direkten Banken-Rekapitalisierung durch den ESM sei noch nicht entschieden.

Dem neuen Instrument müsste zudem der Bundestag vorher zustimmen. Auch stünden noch Entscheidungen zur Bankenunion aus. Das aktuelle Griechenland-Programm der Europäer hat eine Laufzeit bis Ende 2014, der IWF gewährt noch bis zum 1. Quartal 2016 Hilfen. Die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) wird die Fortschritte des Programms Ende September erneut bewerten. Bereits vor wenigen Wochen war das diesjährige Ziel, rund 2,5 Milliarden Euro aus Privatisierungen zu kassieren, auf 1,6 Milliarden Euro nach unten korrigiert worden. Unterdessen kommt Griechenland aber seinem Ziel, in diesem Jahr einen sogenannten Primärüberschuss zu erzielen, immer näher.

Das sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras am Montag in Athen. Darunter versteht man einen Haushaltsüberschuss des Staates, der allerdings die Zinsausgaben für Schulden ausblendet. Experten führten die positive Entwicklung allerdings darauf zurück, dass Athen seit Monaten nur noch die dringendsten Rechnungen bezahle und in allen Bereichen den Gürtel enger schnalle.

Ein echter ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes stehe dagegen noch in weiter Ferne. Eine deutliche Besserung am krisengebeutelten griechischen Arbeitsmarkt dürfte nach Einschätzung der dortigen Gewerkschaften noch 20 Jahre dauern. So lange müsse gewartet werden, bis die Arbeitslosenquote unter die Zehn-Prozent-Marke fällt, heißt es im Jahresbericht des Arbeitsinstituts des größten Gewerkschaftsverbandes des Privatsektors. Aktuell liegt sie laut EU-Statistikbehörde bei 27,6 Prozent.

dpa

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