Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Bundespräsident Köhler provoziert Protestwelle
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bundespräsident Köhler provoziert Protestwelle
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:53 22.03.2010
Bundespräsident Horst Köhler stößt mit seinem Benzin-Vorschlag auf Widerstand. Quelle: ap
Anzeige

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer Erhöhung der Benzinpreise zurückgewiesen. Die Öko- und Spritsteuer im Benzinpreis habe bislang keinerlei Lenkungswirkung entfaltet, sagte er der "Bild"-Zeitung. Es werde Auto gefahren "wie eh und je".

Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält nichts von dem Vorschlag des Bundespräsidenten. "Die Benzinpreise sind schon sehr hoch. Mobilität für Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum muss noch bezahlbar bleiben", sagte Brüderle am Montag in Berlin. "Ich trete nicht in Konkurrenz zum Bundespräsidenten aber ich vertrete diese Position seit langem", fügte er hinzu.

Anzeige

"Keine gute Botschaft"

Kritik an Köhler kam von dem SPD-Verkehrsexperten Hans-Joachim Hacker. "Das ist keine gute Botschaft", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der Benzinpreis sollte nicht staatlicherseits noch weiter nach oben getrieben werden, sagte der Bundestagsabgeordnete. Dies würde insbesondere die Logistikunternehmen belasten und das wäre kontraproduktiv.

Köhler hatte dem Nachrichtenmagazin "Focus" gesagt: "Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte." Das Preissignal sei immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten änderten. So könne die Wirtschaft in Deutschland umweltgerechter gestaltet werden, sagte der Bundespräsident.

afp