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Deutschland / Weltweit Bundespräsident Köhler unterzeichnet EU-Begleitgesetz
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12:43 23.09.2009
Bundespräsident Horst Köhler. Quelle: afp
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Das teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Mittwoch in Berlin mit. Die Gesetze werden nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Voraussichtlich am Freitag - und damit noch vor dem Referendum in Irland - kann Deutschland die Ratifikationsurkunde unterzeichnen. In Tschechien, Polen und Irland steht die Ratifizierung des Vertrags noch aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte diesen Schritt. „Ich bin sehr zufrieden, ich habe sehr viel Kraft in diesen Lissabonner Vertrag gelegt“, sagte Merkel im „Bayerischen Rundfunk“ und fügte hinzu, dies sei ein gutes Ende der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Damals hatte die EU die Verhandlungen über die frühere Verfassung nach einer „Denkpause“ wieder aufgenommen. Merkel bezeichnete es als „großen Erfolg“, dass es Bundestag und Bundesrat gelungen sei, die Begleitgesetze in einer Zeit zu verabschieden, „in der eigentlich schon Wahlkampf war“.

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Das Bundesverfassungsgericht teilte am Mittwoch zudem mit, dass eine Beschwerde gegen die Begleitgesetze wegen formaler Mängel nicht angenommen worden sei. Die zweite Kammer des Zweiten Senats befand die am 17. September erhobene Verfassungsbeschwerde als unzulässig, da die Begründung nicht ausreichend gewesen sei. Der Beschwerdeführer hatte unter anderem bemängelt, die Begleitgesetze verstießen gegen Art 38 des Grundgesetzes, wonach die Mitglieder des Bundestags „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Aus diesem Artikel wird nach Angaben des Gerichts das des Wählers abgeleitet, an demokratischen Entscheidungen beteiligt zu sein.

ddp