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Deutschland / Weltweit Bundestag beschließt Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bundestag beschließt Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter
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18:56 08.09.2009
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„Der unbestimmte Tatbestand des Kriegsverrats hat sich als Instrument der NS-Justiz erwiesen, um nahezu jedwedes politisch missliebiges abweichende Verhalten als ’Verrat’ zu brandmarken und mit dem Tode bestrafen zu können“, heißt es Begründung des Gesetzes. Die Urteile werden damit aufgehoben. In seltener Einigkeit stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen dem Gesetz zu.

Kritik gab es an der Weigerung der Union, die Linke als Gesetzesinitiator zuzulassen. Sie hatte bereits zuvor einen eigenen Antrag zum Thema gestellt und mit Abgeordneten der Grünen und der SPD einen beinahe gleichlautenden Gruppenantrag unterstützt.

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ddp