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Deutschland / Weltweit Bundestag fordert Mitsprache bei Waffenlieferungen
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22:33 27.08.2014
Von Reinhard Urschel
Nach geltender Rechtslage hat der Bundestag nur bei Entscheidungen über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr das letzte Wort. Quelle: dpa
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Berlin

„Die geplante Bundestagsdebatte darf nicht lediglich eine reine Informationsveranstaltung bleiben“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen SchulzSpiegel online“ mit Blick auf die Sondersitzung am Montag. „Ich empfehle der Bundesregierung dringend, dass sie keine wesentliche Entscheidung ohne Zustimmung des Bundestages fällt.“

Die Waffen sollen im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ helfen. Deutschland würde sich erstmals mit Waffenlieferungen in einen internationalen Konflikt einmischen. „Ein solcher Vorgang braucht nicht im Kabinett befasst zu werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch werde das Parlament am Montag keinen Beschluss fassen, weil es lediglich um die Abgabe von Bundeswehrmaterial an ein anderes Land gehe.  

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Nach geltender Rechtslage hat der Bundestag nur bei Entscheidungen über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr das letzte Wort. Für Waffenlieferungen in Krisengebiete gibt es keine entsprechende gesetzliche Regelung.

Nach den Worten der Kanzlerin werden neben dem Kanzleramt lediglich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium in die Entscheidung einbezogen werden. Allerdings wolle sie auch noch einmal mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition darüber sprechen.  Merkel hob zugleich hervor: „Wir werden im Übrigen auch nicht einfach die Peschmerga, also die Kurden, beliefern, sondern wir werden das immer in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung tun.“ Deutschland als Staat könne die Waffen nur an eine andere Regierung abgeben.

Die Opposition fordert eine Einbindung des Bundestags. „Eine Abstimmung des Parlaments ist auch angesichts einer diesen Waffenlieferungen mehrheitlich kritisch gegenüberstehenden Öffentlichkeit mehr als angebracht“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Diese und zukünftige Waffenexporte in Krisengebiete müssten durch den Bundestag legitimiert werden. Das fordert auch die Linke. Möglicher Ausweg wäre ein Entschließungsantrag der Mehrheitsfraktionen, der zwar keine bindende Wirkung hat – wohl aber die Regierungsentscheidung unterstützen könnte.

Nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius muss die Bundesregierung schnell ein Programm zur Aufnahme von Terror-Opfern aus dem Irak ins Leben rufen. „Genauso wie es einerseits richtig ist, dass die Bundesregierung die kurdischen Truppen der Peschmerga im Nordirak unterstützen will, ist es andererseits notwendig, den Opfern der Gewalt in dieser Region unmittelbar zu helfen“, sagte der SPD-Politiker.