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Deutschland / Weltweit Bundestag stoppt Zahlungen an NPD
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bundestag stoppt Zahlungen an NPD
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21:33 23.02.2013
Quelle: dpa
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Berlin

Da von der NPD  noch eine Zahlung wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts ausstehe, verrechne der Bundestag diese mit der Rückerstattung. Nach MDR-Informationen sind die Landesparlamente aufgefordert, ihre Rückerstattungen von Wahlkampfkosten ebenfalls auf Eis zu legen. Im Dezember 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die NPD wegen des fehlerhaften Berichts für 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss.

dpa