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Deutschland / Weltweit „Der Ball liegt im Spielfeld der Kanzlerin“
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00:17 23.09.2013
Der gescheiterte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
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Berlin

Als um 18 Uhr die ersten Prognosen im Willy-Brandt-Haus für die SPD auf den Bildschirmen aufleuchten, wird es erst einmal ganz still. Rund um die Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg ist zur Feier des Tages eine Partyzone aufgebaut worden, mit Großleinwänden, Bratwurstbuden und Bierpilzen. Doch für die SPD gibt es nichts zu feiern. Der rote Balken der Prognosen bleibt bei 26 Prozent stehen. Das sind zwar drei Punkte mehr als bei dem Wahldesaster von 2009 – es ist aber gleichzeitig das zweitschlechteste Ergebnis der SPD seit 1949. Der Kanzlerkandidat wird wenig später erklären: „Zum Klartext gehört: Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir wollten.“

An das Wunder einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene hatten die Sozialdemokraten insgeheim schon lange nicht mehr geglaubt. Aber wenigstens auf eine kleine Überraschung hatten sie gehofft – auf ein Ergebnis von mehr als 28 Prozent. Das war zuletzt die verbreitete Erwartung in der Parteispitze. Doch die SPD ist an diesem Abend trotz der Enttäuschung entschlossen, ihrem glücklosen, aber wacker kämpfenden Kanzlerkandidaten einen warmen Abschied zu bereiten. Es gibt viel Applaus, als Steinbrück mit Parteichef Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus vor die Anhänger tritt. Steinbrück sei ein „Pfundskerl“, habe sich „unglaublich ins Zeug gelegt“ und einen „fantastischen Wahlkampf gemacht“, lobt Gabriel. Der Kandidat ist sichtbar gerührt. „Das tut mir sehr gut“, sagt er und dankt den Genossen für die Unterstützung.

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Gabriel und Steinbrück haben vor allem eine Botschaft an diesem Abend: Jetzt bloß keine Debatten, wie es weitergeht, ob in der Partei oder in einer Regierung. Gabriel schließt noch einmal aus, dass er die SPD in eine rot-rot-grüne  Koalition führen könnte. „Das werden wir nicht machen“, sagt er. Aber auch über eine an der Basis gefürchtete Große Koalition will die SPD-Spitze nicht spekulieren. Vor dem vorläufigen amtlichen Endergebnis möge man nicht darüber reden, welche Gespräche in nächster Zeit geführt werden müssten, sagt Steinbrück und erklärt: „Der Ball liegt im Feld der Kanzlerin. Sie muss sich jetzt eine Mehrheit besorgen.“ Es wird der meistgebrauchte Satz der SPD-Spitze an diesem Abend.

Doch wenig später scheint zwischenzeitlich selbst diese Binsenweisheit, mit der sich ja auch die Hoffnung auf eine SPD-Regierungsbeteiligung verknüpft, ihre sichere Gültigkeit verlieren. Gegen 19.45 Uhr wird den Genossen durch neue Prognosen deutlich, dass ausgerechnet das um 18 Uhr noch begeistert beklatschte mögliche Scheitern der AfD am Ende des Wahlabends dafür sorgen könnte, dass die Union mit Kanzlerin Angela Merkel allein regieren kann. Später allerdings rückt eine möglich absolute Mehrheit der Union wieder in einige Ferne. 

Es bleibt viel Ungewissheit. Eines scheint allerdings schon am Abend sicher: Für Steinbrück dürfte die politische Laufbahn an führender Stelle mit dem Abend beendet sein. Zwar bietet er an, auch künftig für die Sozialdemokraten Verantwortung zu übernehmen: „Ich werde auch in Zukunft für diese SPD immer bereit sein.“ Aber Steinbrück will kein Minister mehr werden. Kanzler oder gar nichts, das hat er immer wiederholt. Nun will er möglicherweise noch anstehende Verhandlungen über eine Große Koalition zwar noch entscheidend mitprägen – so wie Gerhard Schröder nach seiner Wahlniederlage 2005. Anschließend wird er sich aber aller Voraussicht nach aus der Spitze zurückziehen.

Für Gabriel hingegen scheint der Wahlabend einigermaßen glimpflich zu verlaufen. Die Partei hat zwar die Erwartungen nicht erfüllt, aber im Vergleich zu 2009 immerhin hinzugewonnen. Für einen Sturz des Vorsitzenden durch parteiinterne Kritiker wird das nach Ansicht eines Mitglieds der SPD-Führung nicht genügen. Gabriel selbst ist es, der indirekt um eine Verlängerung seiner Amtszeit bittet. „Der Weg zurück zu einer deutlich größeren Stärke ist länger als wir gedacht haben“, sagt der SPD-Chef am Abend. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die in den vergangenen Tagen schon als Gabriel-Nachfolger gehandelt wurden, gaben sich wenig angriffslustig. So hebt der stellvertretende Parteivorsitzende Scholz hervor, man werde über alles „solidarisch“ sprechen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der sich am Dienstag oder Mittwoch zur Wiederwahl stellen will, weist am Abend alle Fragen zurück, ob nun Köpfe rollen würden: „Ich höre diese Diskussion nicht.“

Die SPD-Spitze setzt in den nächsten Tagen auf ein geordnetes Verfahren. Das bedeutet: viele Gremien werden tagen. Die Aufnahme von Sondierungsgesprächen könnte der Parteivorstand schon heute bei seiner Sitzung billigen. Am Dienstag und am Mittwoch kommt die SPD-Bundestagsfraktion zusammen. Am Freitagabend soll dann ein Kleiner Parteitag einen Beschluss zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union fassen. Auch eine Mitgliederbefragung steht noch im Raum, könnte allerdings noch verhindert werden.

Doch gegen eine mögliche Große Koalition gibt es trotz durchchoreografierter Terminkalender durchaus Widerstand. So warnt die frühere DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, immer im linken Flügel der Partei zu Hause, vor einem Bündnis mit der Union. „Die Partei will die Große Koalition nicht, weil sie weiß, dass wir dabei nur verlieren können.“ Von Augenhöhe könnte jedenfalls bei einem solchen Bündnis nicht die Rede sein – sollte die kräftig erstarkte Union überhaupt auf die SPD als Partner angewiesen sein.

Heimsieg verpasst

Peer Steinbrück muss auch in seinem Wahlkreis eine Niederlage hinnehmen. Der Kanzlerkandidat hat kein Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Im Wahlkreis Mettmann unterlag er der CDU-Kandidatin Michaela Noll. Steinbrück erhielt am Sonntag nach Angaben der Stadt Mettmann 33,3 Prozent der Erststimmen, für Noll stimmten 50,6 Prozent der Wähler. Als Nummer eins auf der nordrhein-westfälischen Landesliste der SPD hat Steinbrück ein Bundestagsmandat aber sicher. Steinbrück unterlag schon bei seiner ersten Bundestagskandidatur 2009 der vor Ort verwurzelten Christdemokratin. Noll sitzt seit 2002 im Bundestag. Sie warb im Wahlkampf mit dem Slogan „Von hier. Für uns.“ „Ich setze auf Heimat, er will ganz Deutschland“, hat die 53-Jährige gern gesagt. Steinbrück hatte den Wahlkreis als Bundesfinanzminister bekommen, blieb aber in Bonn wohnen.

Von Arnold Petersen und Dirk Schmaler

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