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Deutschland / Weltweit Was bleibt vom Brutto künftig übrig?
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Was bleibt vom Brutto künftig übrig?
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12:44 05.09.2013
Von Albrecht Scheuermann
Quelle: Shutterstock
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Hannover

Manche Menschen klagen darüber, dass die Positionen der Parteien sich so sehr ähneln – dies mache die Entscheidung bei den kommenden Bundestagswahlen so schwer. Die Steuerpolitik können sie damit jedenfalls nicht meinen. Tatsächlich zeigen sich bei den Steuerthemen recht scharfe Kontraste zwischen den Regierungsparteien einerseits, der Opposition andererseits. Alles in allem lässt sich dies sehr einfach zusammenfassen: Die derzeit herrschenden Politiker von CDU/CSU und FDP sind für den Status quo, ergänzt durch eine moderate Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler und der Familien. Die drei wichtigsten Parteien des gegnerischen Lagers, also die SPD, die Grünen und die Linke, wollen dagegen vor allem Steuern anheben, allerdings nur für Besserverdienende und Besitzer größerer Vermögen. Was aber sind Besserverdienende? Die Antwort auf diese Frage fällt je nach Partei unterschiedlich aus. Klar ist indessen so viel: Teilweise erhebliche Mehrbelastungen von etlichen Tausend Euro jährlich drohen vielen Steuerzahler mit überdurchschnittlichem Einkommen.

Neuer Einkommensteuertarif: Der geplante neue Steuertarif erhöht nach dem Konzept der Grünen für einen ledigen Steuerzahler schon ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 60 000 Euro aufwärts den Anteil des Fiskus, unterhalb dieses Betrages winken dagegen Entlastungen durch die geplante Erhöhung des Grundfreibetrages. Zum Beispiel sinkt bei einem zu versteuernden Einkommen von 30 000 Euro jährlich die Steuerlast um etwa 10 Euro pro Monat. Bei der SPD fängt die Höherbelastung bei 72 000 Euro an. Die tatsächlichen Bruttogehälter können jedoch – abhängig von den persönlichen Umständen – etwa wegen der Werbungskosten und Freibeträge für Vorsorgeaufwendungen einige tausend Euro höher ausfallen. SPD und Grüne wollen den Spitzensatz der Einkommensteuer auf 49 Prozent heraufsetzen, der ab 100 000 Euro beziehungsweise schon ab 80 000 Euro zu versteuerndem Einkommen gelten soll. Heute reicht die Spitzenbelastung bis 45 Prozent für Einkommen jenseits von 250 000 Euro. Den Linken sind diese Pläne viel zu lasch: 53 Prozent sollen bereits ab 65 000 Euro fällig werden, stramme 75 Prozent werden jenseits von einer Million Euro Jahreseinkommen abgezogen. Konkret betroffen von dem neuen Tarifverlauf der Einkommensteuer wären die traditionell gut verdienenden Berufsgruppen wie Unternehmer und Selbstständige, Ärzte, Steuerberater und Anwälte, ebenso allerdings auch Angestellte oder Beamte in Fach- oder Führungspositionen wie Krankenhausärzte, Ingenieure, Manager und Juristen.

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Ehegattensplitting: Auch die geplante Einschränkung des sogenannten Ehegattensplittings dürfte gerade diese Gruppe treffen – sie treibt die Steuerbelastung für Ehepaare, in denen einer viel, der andere deutlich weniger verdient, teils kräftig in die Höhe. Wiederum gehen hier die Grünen weiter als die SPD: Sie wollen den Steuervorteil für Ehepaare zunächst deckeln und das Splitting im zweiten Schritt ganz abschaffen. Dies würde schon bei vielen Familien mit einem Alleinverdiener und mittlerem Einkommen von zum Beispiel 5000 Euro monatlich die Steuerlast spürbar anschwellen lassen. Die SPD will zudem den Kinderfreibetrag in seiner bisherigen Form abschaffen, dies träfe allein Gutverdiener mit höherem Steuersatz.

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Abgeltungsteuer:
Wer ein gutes Einkommen hat, besitzt meist auch ein gewisses Vermögen. Hier wollen die Oppositionsparteien ebenfalls die Daumenschrauben anziehen. Dies berührt Steuerzahler, deren Kapitaleinkünfte 801 Euro jährlich übersteigen. So soll die Abgeltungsteuer auf Zinserträge und Kursgewinne von derzeit 25 auf 32 Prozent klettern, wenn es nach der SPD geht. Die Grünen wollen – ebenso wie die Linke – die Abgeltungsteuer ganz abschaffen. Dies heißt jedoch nicht etwa Steuerfreiheit, vielmehr soll dann auch für diese Einkünfte die – bei Besserverdienern deutlich höhere – Einkommensteuer gelten. Angesichts der derzeit sehr niedrigen Kapitalrendite sind sichere Anlagen wegen des Geldwertschwundes schon heute nach Steuern ein Verlustgeschäft. Dies würde künftig noch mehr gelten, wenn die Pläne Wirklichkeit werden.

Vermögensteuer: Zusätzlich wollen die drei Oppositionsparteien – bei etlichen Unterschieden im Detail – die Reichen mit Vermögen von einer Million Euro aufwärts zur Ader lassen. Die SPD möchte wieder eine Vermögensteuer von einem Prozent einführen, die Grüne planen zunächst für zehn Jahre eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent jährlich. Wiederum gibt sich die Linke nicht mit solchem Kleckerkram zufrieden: Neben einer einmaligen Vermögensabgabe von 10 bis 30 Prozent sollen die Wohlhabenden jährlich 5 Prozent ihres Vermögen an den Fiskus überweisen. Wohler fühlen können sich alle Bürger mit überdurchschnittlichem Einkommen und Vermögen bei den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Diese wollen am bestehenden Tarif der Einkommensteuer nur wenig ändern. Durch  den Abbau der sogenannten kalten Progression sollen die „heimlichen Steuererhöhungen“, also die rein inflationsbedingte Mehrbelastungen, abgemildert werden. Beide Parteien wollen außerdem die Kinderfreibeträge deutlich erhöhen, was nur den Besserverdienern nutzt. Zum Ausgleich planen allerdings CDU und CSU eine Anhebung des Kindergeldes.

Was bei allen Parteien fehlt, ist der Wunsch nach einer tief greifenden Steuerreform. Damit bleibt das deutsche Steuersystem, egal, wer künftig das Sagen hat, ein undurchdringliches Paragrafendickicht – das stets diejenigen begünstigt, die am besten Bescheid wissen.

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