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Deutschland / Weltweit Karlsruhe begrenzt politischen Einfluss bei ZDF
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11:15 25.03.2014
Karlsruhe gibt den Ländern Rheinland-Pfalz und Hamburg recht: Teile des ZDF-Staatsvertrags sind verfassungswidrig. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF beschränkt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht zum "Staatsfunk" werden. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des Senders dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Damit haben die Klagen der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF überwiegend Erfolg (Az. 1 BvF 1/11 u.a).

Die Richter des Ersten Senats erklärten mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig. Die Länder haben bis Ende Juni 2015 Zeit für eine Neuregelung. Die Aufsichtsorgane müssten "nach den Grundsätzen der inhaltlichen Vielfaltssicherung und der weitgehenden Staatsferne ihrer Mitglieder" zusammengesetzt sein, sagte der Vizepräsident des obersten deutschen Gerichts, Ferdinand Kirchhof, bei der Urteilsverkündung. "Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern."

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Derzeit besteht der Fernsehrat des ZDF, der 77 Mitglieder hat, zu 44 Prozent aus staatsnahen Vertretern. Im Verwaltungsrat, der den Intendanten überwacht, sind 6 von 14 Mitgliedern Staat und Parteien zuzurechnen. Die Begrenzung auf ein Drittel betrifft Angehörige von Parlament und Regierung, aber auch Beamte in Leitungsfunktionen und Mitglieder, die von politischen Parteien entsandt werden. Die anderen, "staatsfernen" Gremienmitglieder vertreten größtenteils gesellschaftliche Gruppen - beispielsweise Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die Richter legten fest, dass diese Gruppen keine Parlamentarier oder hochrangige Vertreter aus Parteien oder Regierungen in die Gremien schicken dürfen.

Hintergrund: Streit um Brender

Anlass war der Streit um den früheren ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Im November 2009 hatten CDU-nahe Verwaltungsräte Brenders Vertrag nicht verlängert, obwohl sich der Intendant dafür ausgesprochen hatte. Diese Entscheidung, betrieben vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), löste eine Debatte über parteipolitische Abhängigkeiten aus.

Gute Laune bei Nikolaus Brender? Dabei war er 2009 auf politischen Druck hin nicht mehr zum ZDF-Intendanten gewählt worden. Der Fall ging bis nach Karlsruhe. Quelle: dpa

Seitdem stand die öffentlich-rechtliche Senderaufsicht auf dem Prüfstand. Vergeblich hatte das in der Medienpolitik führende Rheinland-Pfalz versucht, unter den Ländern eine Einigung über eine Umgestaltung der Gremien des ZDF zu erreichen. Da dies nicht gelang, entschied der frühere Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der dem Verwaltungsrat des ZDF vorsitzt, die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrags überprüfen zu lassen.

dpa/epd/rah