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Deutschland / Weltweit CDU-Ministerpräsidenten uneins über Wachstumsgesetz
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09:18 08.12.2009
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Zehn Tage vor der Entscheidung des Bundesrates über das Wachstumspaket der Bundesregierung ist die Zustimmung der Länder noch nicht sicher. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnt am Dienstag höhere Zuschüsse des Bundes für die Bildungsausgaben der Länder als Ausgleich für mögliche Steuerausfälle durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab. Dagegen begrüßte Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau (CDU) hat das Angebot des Bundes. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte einen finanziellen Ausgleich des Bundes für Steuerausfälle als Folge des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Bei der Abstimmung im Bundesrat ist die Bundesregierung auf die Zustimmung aller Länder mit CDU/FDP-Koalitionen angewiesen.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht unter anderem vor, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen. Außerdem soll es Verbesserungen für Firmen und Erben durch Änderungen bei der Unternehmens- und der Erbschaftssteuer geben. Gleichzeitig sind Erleichterungen für Hoteliers durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Übernachtungen vorgesehen. Von den durch das Gesetz zu erwartenden Mindereinnahmen entfallen im Schnitt 3,9 Milliarden Euro pro Jahr auf Länder und Kommunen.

Tillich betonte nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Dienstagausgabe) bei der CDU-Präsidiumssitzung am Montag, wenn Schleswig-Holstein einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle bekomme, dann müsse Gleiches auch für Sachsen gelten. Das Blatt schrieb, Hilfen des Bundes bei den Bildungsausgaben sollten der „Hebel“ sein, um den Widerstand Sachsens und Schleswig-Holsteins gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zu brechen. Einzelne Länder spekulierten im Übrigen darauf, Pensionen für Lehrer oder Professoren als Bildungsausgaben geltend machen zu dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten den Ländern einen höheren Anteil des Bundes an den gesamtstaatlichen Bildungsausgaben in Aussicht gestellt. Wulff sagte: „Ich kann mir eine Verknüpfung des Bildungsgipfels mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch nicht vorstellen.“

Dagegen betonte Rau: „Jeder Euro ist willkommen. Da sage ich als Kultusminister nicht Nein.“ Baden-Württemberg werde das zusätzliche Geld verwenden, um mehr Lehrer einzustellen, Ganztagsschulen auszubauen und um der frühkindlichen Bildung größeres Gewicht zu geben. „Gute Bildung braucht viel Personal“, betonte er. Baden-Württemberg werde dem Wachstumspaket der Bundesregierung im Bundesrat zustimmen. „Bei einigen anderen Ländern scheint dies nicht sicher zu sein“, räumte Rau ein.

ddp