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Deutschland / Weltweit CDU-Stiftung ist unerwünscht
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit CDU-Stiftung ist unerwünscht
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08:53 30.03.2012
Von Christian Holzgreve
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist im Nahen Osten zunehmend unerwünscht. Quelle: dpa
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Hannover

Politische Stiftungen aus westlichen Staaten haben es in der arabischen Welt immer schwerer. Dem demokratischen Aufbruch in der Region stehen neuerdings massive Behinderungen ihrer Arbeit von staatlicher Seite gegenüber.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus Berlin etwa musste jetzt einen weiteren Rückschlag einstecken: Nachdem die Arbeit der CDU-nahen Stiftung in Ägypten bereits Anfang März beendet werden musste und die Justiz dort ein Verfahren gegen Mitarbeiter eröffnet hat, wird die KAS jetzt auch ihre Projektaktivitäten in Abu Dhabi beenden. Die erst 2009 eröffnete Vertretung in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wird geschlossen. Dies teilte die Stiftung am Donnerstag in Berlin mit.

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Der deutsche Botschafter in den VAE wurde zuvor im dortigen Außenministerium darüber informiert, dass die KAS ihre Aktivitäten im Land einzustellen habe. „Wir können nur mit völligem Unverständnis auf diese unerwartete und plötzliche Entwicklung in Abu Dhabi reagieren“, erklärte der Vorsitzende der KAS, Hans-Gert Pöttering. „Nach unseren Erfahrungen in Ägypten bedauern wir nicht nur diese Entscheidung, sondern halten es für ein Alarmzeichen, wenn Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen zunehmend in der arabischen Welt unerwünscht sein sollten.“

Schlagzeilen hatte in den vergangenen Wochen bereits das Vorgehen der ägyptischen Justiz- und Sicherheitsbehörden gegen die KAS und weitere Stiftungen – unter anderem aus den USA – gemacht. Bei Razzien waren die Büros der Stiftungen durchsucht und auch 43 ausländische Mitarbeiter angeklagt worden. Zwei deutsche KAS-Mitarbeiter wurden abgeschoben – demütigende Auftritte vor Gericht in Kairo blieben ihnen bisher erspart. Das KAS-Büro in Kairo ist mittlerweile geschlossen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte am Donnerstag Bedauern über die Vorgänge in den VAE. Auf Protestmaßnahmen – wie zum Beispiel die Einbestellung des Botschafters – verzichtete die Bundesregierung aber. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte noch vor Tagen bei seinem Amtskollegen aus Abu Dhabi darum geworben, die Entscheidung zu überdenken.

Die Adenauer-Stiftung gehört zu den parteinahen Stiftungen. Auch SPD, FDP, Grüne, CSU und Linkspartei sind mit Stiftungen im In- und Ausland vertreten.

29.03.2012
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