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Deutschland / Weltweit CO2-Steuer: Trendthema beim Klimaschutz
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17:56 12.07.2019
Die Wirtschaftsweisen übergeben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Gutachten zu einer CO2-Bepreisung. Was macht die Bundesregierung damit? Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass ein neues Konzept für eine CO2-Steuer die Runde macht. Erst stellten die Grünen ihre Pläne vor. Dann präsentierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze gleich drei Gutachten zum Thema. Und nun geben die „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung Tipps: Ein Preisaufschlag auf den Verbrauch von Sprit und Heizöl ist das Trendthema dieses Klimasommers.

Kein Wunder: Der Handlungsdruck ist groß. Das gilt für die Parteien der Bundesregierung, die zusehends Wähler an die Grünen verlieren. Es gilt aber auch in der Sache. Die Prognosen der Klimaforscher fallen immer finsterer aus, die verbindlichen Klimaziele Deutschlands rücken in immer weitere Ferne. Hohe Strafzahlungen werden wahrscheinlicher. Klimaschutz ja oder nein: Diese Frage stellt sich nicht mehr. Die Frage ist: Wie?

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Eine rasche Abkehr von fossilen Brennstoffen ist ohne Preisaufschlag unwahrscheinlich, das haben die „Wirtschaftsweisen“ klarmacht. Ein Aufpreis auf Kohle, Gas und Öl würde die Suche nach alternativen Kraftstoffen beschleunigen. Wo dieser Preis ansetzt – ob bei bestehenden nationalen Energiesteuern oder bei der Ausweitung des EU-weiten Handels mit Verschmutzungsrechten - ist zweitrangig. Diese Instrumente schließen einander nicht aus; sie ergänzen sich.

Die Kosten einer CO2-Bepreisung werden Autofahrer und Mieter spüren. Daher sind entlastende Begleitmaßnahmen wie Umstiegsprämien in eine ausgebaute E-Mobilität oder Zuschüsse für energetische Sanierungen unverzichtbar.

Um die Zustimmung zum Klimaschutz nicht zu gefährden, müssen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen geschont werden. Ausgerechnet sie sind heute über die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz überproportional belastet. Ein neue klimafreundliche Energiebepreisung böte die Chance, die bestehende soziale Unwucht zu beseitigen.

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Von Marina Kormbaki/RND

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