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Deutschland / Weltweit CSU-Chef Seehofer in der Kritik
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit CSU-Chef Seehofer in der Kritik
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09:31 04.07.2012
CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass die Bundesregierung weitere Finanzzusagen an Euro-Schuldensünder akzeptiert. Quelle: dpa
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Berlin

Seehofer hatte gesagt, seine Partei werde den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung nicht mehr unterstützen, falls sie Finanzhilfen für Euro-Schuldenländer ohne strikte Auflagen akzeptiere. Im Magazin „Stern“ sprach er sich gegen einen „europäischen Monsterstaat“ und für ein Europa der Regionen aus.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) entgegnete in der „Südwest Presse“ (Ulm/Mittwoch): „Das unbedachte Wort vom europäischen Monsterstaat beschädigt das große Projekt eines Europa der Heimatländer als politischer Union.“ Europa sei „kein Monster, sondern unsere Zukunft und unsere Wohlstandsversicherung“. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer“.

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Aus der Opposition meldete sich die SPD zu Wort. Sie warf Seehofer vor, mit seiner Drohung eine verantwortungsvolle Lösung der Euro-Krise zu torpedieren. „Herr Seehofer droht bei jeder Gelegenheit mit dem Koalitionsbruch“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Nachrichtenagentur dpa. Erst bestehe er auf dem Betreuungsgeld und verhindere so, dass rund 1,2 Milliarden Euro in den Krippenausbau fließen. „Jetzt versucht er, auf die gleiche Art und Weise eine vernünftige Politik für die Eurozone zu torpedieren.“ Wie lange wolle sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch erpressen lassen, fragte Nahles.

Die Nachbereitung des Brüsseler EU-Gipfels und die bilaterale Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen an diesem Mittwoch in Rom zwischen Merkel und Italiens Regierungschef Mario Monti sowie zahlreichen Ministern. Umstritten sind besonders die Zusagen, die Merkel auf Druck Italiens und Spaniens beim EU-Gipfel in Brüssel gemacht hat.

So könnte der gerade erst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Euro-Rettungsschirm ESM aufgeweicht werden. Wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt, könnten auch kriselnde Banken darüber mit Milliardenhilfen versorgt werden. Zudem könnte es für Länder wie Italien geringere Auflagen bei Milliardenhilfen geben.

Vor dem Treffen betonte Monti die Gemeinsamkeiten der italienischen und deutschen Fiskal- und Wachstumspolitik. Beide Länder beschritten dieselben Wege, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hätte die Presse besser schreiben sollen: „Angela plus Mario ist gleich ein Schritt nach vorne für die europäische Wirtschaftspolitik.“

„Was nach außen so schien wie der Einsatz des Vetorechts und was für Diskussionen gesorgt hat, war keine Revolution, sondern vielmehr eine klassische Verhandlungsmethode“, sagte Monti weiter. Italien sei stets für mehr Wachstum eingetreten, aber nicht „auf Kosten der Haushaltsdisziplin“. Er habe in Brüssel dazu beigetragen, etwas „für das Wachstum und die finanzielle Stabilität“ in Europa zu tun.

Die Ausweitung der Euro-Rettungshilfen auf Banken ist nach Ansicht des CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum noch lange nicht in trockenen Tüchern. „Die Umsetzung der Brüsseler Gipfelbeschlüsse werden sich noch als sehr, sehr schwierig herausstellen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag der dpa.

Auch in Finnland und den Niederlanden gibt es erhebliche Widerstände, diese richten sich vor allem gegen den Kauf von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten durch den ESM.

dpa