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Deutschland / Weltweit CSU und SPD verweigern die Reaktion auf die Bayernwahl
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18:39 15.10.2018
CSU-Chef Horst Seehofer : „Stehe zu ihrer Verfügung.“ Quelle: dpa
Berlin

Da steht er nun, als wäre nichts passiert. Als hätte es den Absturz seiner CSU nie gegeben, die 37 Prozent, den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. „Meine Damen und Herren, ich stehe Ihnen zur Verfügung ...”, sagt Horst Seehofer und nickt kurz. Er wirkt konzentriert, nicht niedergeschlagen.

Es ist Montag, 9.28 Uhr, Franz-Josef-Strauß-Haus in München, der Tag nach der desaströsen Bayern-Wahl. Die Kameras leuchten auf Seehofer. „Ich führe keine Personaldebatten”, sagt er. „Ich fühle mich jedenfalls fit.”

Es ist der alte Seehofer. Sollen sich die Gegner erst einmal zeigen, scheint er zu denken. Wenn nicht, dann geht es einfach weiter. So hat er es immer wieder gemacht, wenn es eng für ihn wurde.

Der Tag nach der Bayernwahl ist in München und Berlin der Tag des Aufräumens. Oder besser: Er hätte für die Volksparteien nach zweistelligen Verlusten der Tag des Aufräumens werden sollen. Doch wie Seehofer halten sich auch die Spitzen in CDU und SPD bedeckt. Es soll keine schmerzhaften Personaldebatten geben, bevor in Hessen in knapp zwei Wochen gewählt wird. Erst danach soll offen gesprochen werden. Wenn überhaupt.

Die Volksparteien verweigern die Reaktion

Es ist das denkbar ungünstigste Szenario für Kanzlerin Angela Merkel, die seit Monaten unter dem Streit mit dem CSU-Chef leidet. Und die selbst nicht mehr die Kraft besitzt, ihn zu klären.

Es ist ein Streit, der die Koalition in wenigen Monaten zweimal an den Rand des Scheiterns gebracht hat. Immer wieder wurde auf die Bayernwahl, die Bedeutung für die CSU verwiesen. Und nun, nach der Wahl, sieht es plötzlich so aus, als bliebe alles beim Alten. Die Wahl hat das politische System erschüttert, aber die Volksparteien verweigern die Reaktion. „Die große Palastrevolution ist abgeblasen“, kommentierte einer aus dem CSU-Vorstand am Montag in München.

Doch kann wirklich alles so weitergehen? Kann dem schwarz-roten Bündnis in Berlin so der notwendige Neustart gelingen? Oder bleibt die Krise der neue Dauerzustand in Berlin? Das Protokoll eines außergewöhnlichen politischen Tages.

Abgerechnet wird später

Andrea Nahles macht es kurz und schmerzvoll. Das „guten Morgen“ lässt die SPD-Chefin weg, als sie am Montag mit Wahlverliererin Natascha Kohnen das Atrium des Willy-Brandt-Hauses betritt. Es ist kein „guter“ Morgen für die Sozialdemokraten, es ist alles andere. Das Ergebnis der Bayernwahl wirkt plötzlich noch schlimmer als am Abend zuvor. 9,7 Prozent. Eine Zahl wie ein Donnerschlag. Einstellig. Nie zuvor waren die Genossen bei einer Landtagswahl so unter die Räder gekommen.

„Das schlechte Ergebnis der SPD in Bayern gestern können wir heute nicht besser machen“, sagt Nahles. „Aber wir stehen zusammen – auch nach einer solchen Niederlage.“

Das ist die Strategie, mit der die SPD-Chefin durch den Tag kommen will. Zusammenstehen, keine Debatte aufkommen lassen, nicht über Inhalte streiten, erst recht nicht über das Personal. Darauf hat die SPD-Chefin um zehn Uhr das Parteipräsidium und später den Vorstand eingeschworen.

Tatsächlich will in den Gremien niemand eine Abrechnung mit der Parteispitze starten. Da Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel noch hoffen darf, bei der Hessen-Wahl in zwei Wochen ein halbwegs passables Ergebnis zu erzielen, gilt in der SPD die Maßgabe, jeglichen internen Streit zu vermeiden. „Alle Kraft auf Hessen“, sagt Nahles. Allerdings muss sie damit leben, dass die SPD-Gremien die Landtagswahlen bei einer Klausursitzung am 4. und 5. November bewerten wollen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Abgerechnet wird später.

Der SPD steht das Wasser bis zum Hals

Die meisten anderen Genossen schießen sich an diesem Tag auf den politischen Gegner ein. „Der Wahlausgang ist ein Desaster für CSU und SPD“, sagt Bundestagvizepräsident Thomas Oppermann dem RND. „Der Richtungsstreit innerhalb der Union wird als Schwäche der Regierung insgesamt wahrgenommen und schadet auch der SPD“, sagt Oppermann und benennt den aus seiner Sicht Schuldigen: „Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung.“

Nahles hingegen mag sich den indirekten Rücktrittsforderungen nicht anschließen. „Personalentscheidungen der CSU müssen in der CSU getroffen werden“, sagt sie. Aber der Stil der Bundesregierung, der müsse sich jetzt ändern. „Die Frage, ob diese Koalition funktioniert, entscheidet sich nicht an dem Ergebnis einer Landtagswahl“, sagt Nahles noch. „Aber sie wird sich in den kommenden Monaten daran entscheiden, ob die Themen des Koalitionsvertrages in Realpolitik umgesetzt werden können.“

Kanzlerin Merkel darf diese Worte als deutliche Warnung verstehen. Der SPD-Chefin steht das Wasser bis zum Hals. Steigt es weiter, geht Nahles unter – oder gleich die gesamte Koalition.

Die unausgesprochene Drohung mit dem Koalitionsbruch beschreibt das Dilemma der Koalition. Die Krise des einen ist die Krise der anderen. Niemand ist alleine stark genug: Die gegenseitige Missgunst mischt sich mit gegenseitiger Abhängigkeit. Es ist die Stimmung, die auch das Bild am Montag in den Gremiensitzungen der CDU prägt.

Paukenschlag oder Platzpatronen?

„Business as usual“ ist wenige Kilometer von der SPD entfernt das Motto im Konrad-Adenauer-Haus. Die Debatte um ein Ende der großen Koalition wird nicht geführt, die über den Parteivorsitz nicht eröffnet. Stattdessen diskutiert der Vorstand lange über die Dieseleinigung und sinnvolle Grenzwerte.

Noch am Morgen hatte es vor der Sitzung andere Stimmen gegeben. „So geht es nicht weiter“, sagt der baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl. Die Bayernwahl sei „nicht nur Münchner Platzpatronen gewesen, sondern ein Paukenschlag“.

Viel davon lässt sich auf die CSU münzen. Sie ist ohnehin im Fokus der CDU, an sie gehen die lauten Töne. Es beginnt schon am Sonntagabend. Da kritisiert Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Stil der Auseinandersetzungen der vergangenen Monate sei beim Wähler nicht gut angekommen.

Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, der die CSU schon in den vergangenen Monaten hart angegangen ist, sagt gar: „Ich will da keine einzelnen Namen nennen. Aber: Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind beide mit dafür verantwortlich, was in Berlin passiert ist.“

Haben Nahles und Dobrindt einen Deal?

Die Frage, ob Seehofer CSU-Vorsitzender bleiben kann, zieht eine andere Frage nach sich, die gerade bei der CDU relevant ist: Kann Angela Merkel Bundesvorsitzende bleiben? Im Dezember will sie auf einem Bundesparteitag erneut antreten für dieses Amt. Sie hat auch gesagt, dass sie dieses Amt nicht trennen kann von ihrer Kanzlerschaft und damit aus einem möglichen Rückzug gleich einen doppelten gemacht.

Annegret Kramp-Karrenbauer, selbst mögliche Kandidatin für die Nachfolge, muss die Frage am Wahlabend immer wieder beantworten. Ob Merkel noch führen könne, wird sie in der ARD gefragt. Kramp-Karrenbauer sagt, es sei wichtig den Koalitionsvertrag umsetzen. Sie erwähnt den Namen Merkel nicht. Auch am Montagvormittag in weiteren Interviews setzt sie das fort: „Wir dürfen nicht als erstes Personaldiskussionen führen“, erklärt die Generalsekretärin. Es bleibt der Eindruck: Da hält sich jemand etwas offen.

In der CSU blickt man mit Sorge auf die nächsten Wochen in Berlin. Auf eine CDU, in der Ministerpräsidenten wie Daniel Günther als unzufriedene Wortführer durch die Talkshows tingeln. Und auf eine geschwächte SPD, die im Falle einer Niederlage in Hessen ihr Heil in unerfüllbaren Forderungen suchen könnte. „Die werden jetzt bei jedem Sachthema beinhart auftreten, immer mit Koalitionsbruch drohen und nicht bereit sein, auch nur einen Millimeter nachzugeben”, sagt ein CSU-Bundestagsabgeordneter. „Ich wage keine Prognose, wie lange das gut geht.”

Noch in der Wahlnacht suchte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt deshalb Kontakt zu SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie dürften auch darüber gesprochen haben, was das Resultat von Bayern für die Große Koalition bedeutet. Dobrindt und Nahles schätzen einander. Was sie miteinander ausmachen, wird in der Regel eingehalten.

Wie lange hält Seehofer noch durch?

Doch reichen die wenigen vertrauensvollen Verbindungen zwischen den drei Parteien aus, um die Berliner Koalition nach dieser Wahl zu stabilisieren? Die wenigsten glauben wirklich daran. Zu eingefahren sind die Konflikte, zu umstritten ist Horst Seehofer als Figur.

In München beginnen derweil die Planungen für die neue bayerische Koalition mit den Freien Wählen. Schon am Mittwoch soll in München sondiert werden.

Zum Auftakt der Sondierungen in München will Seehofer mit von der Partie sein. Auch wenn Söder das nicht unbedingt für nötig hält: Er hat eingewilligt. Die beiden Hauptverlierer der Wahl haben sich untergehakt. Sie gehen einfach weiter, die Veränderungen kommen später. Wenn überhaupt.

Von Rasmus Buchsteiner, ­Andreas Niesmann, Gordon ­Repinski und Daniela Vates/RND

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