„Ich sehe inzwischen auch keine Notwendigkeit, dass man diesen Untersuchungsausschuss weiter fortsetzt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag. Ähnliche Signale kamen aus der CDU. Die Opposition warf der Union daraufhin vor, die Aufklärung der Ereignisse vom September 2009 behindern zu wollen.
Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, die bisherigen Beratungen des Ausschusses hätten zahlreiche Fragen aufgeworfen, die allesamt nicht beantwortet seien. Der Ausschuss habe sich einstimmig darauf geeinigte, am Ende seiner Arbeit Empfehlungen zu geben, damit sich die Fehler von Kundus nicht wiederholten. „Diesem Lernprozess will sich die Union plötzlich entziehen“, sagte er.
SPD-Verteidigungsepxerte Rainer Arnold warf der Union vor, die Wirklichkeit zu verdrehen. Die Bundesanwaltschaft habe eine juristische Bewertung vorgenommen. Der Ausschuss sei aber wegen der „politischen Desinformation“ des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) eingerichtet worden und um die Fragen zu klären, die sich an seinen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Paul Schäfer.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte das Verfahren gegen Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Bombardements vom 4. September 2009 am Montag eingestellt. Die beiden hätten nicht gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches oder die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen. Bei dem Luftschlag waren bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden, darunter auch Zivilisten.
Friedrich sagte, mit der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Klein sei die Sache im Grunde erledigt. Er könne sich nicht vorstellen, dass nach der für diesen Donnerstag geplanten Befragung von Guttenberg noch neue Erkenntnisse hinzu kämen. Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sprach sich dafür aus, die Beweisaufnahme nach der Aussage von Guttenberg zu beenden. „Der Untersuchungsgegenstand ist erschöpft erörtert“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag).
In der Ausschusssitzung am Donnerstag wird es darum gehen, ob Guttenberg in der Affäre um den Luftschlag von Kundus gelogen hat. Wie Arnold sagte, will die SPD beantragen, die Befragung zu verschieben - notfalls auch auf einen Termin nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Als Grund nannte Arnold die ebenfalls für Donnerstag geplante Regierungserklärung zu Afghanistan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die noch ausstehende Trauerfeier für die vier Soldaten, die am vergangenen Donnerstag in Afghanistan getötet wurden.
dpa
