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Deutschland / Weltweit China und Taiwan planen historisches Abkommen
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20:42 27.04.2010
Ma Ying-jeou.
Ma Ying-jeou. Quelle: afp
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Für ihren Protest hat die taiwanesische Opposition die Hausfassade im direkten Sichtfeld des Hauptquartiers der Regierungspartei gemietet. Von einer Werbeleinwand überschauen die überdimensionalen Köpfe des Revolutionärs Mao Tsetung, des Reformers Deng Xiaoping und des antikommunistischen Generalissimos Tschiang Kaischek den ohrenbetäubenden Verkehr von Taipeh. Die drei wichtigsten Figuren der jüngeren chinesischen Geschichte hatten eigentlich kaum politische Gemeinsamkeiten. Doch auf der Leinwand der Opposition empfehlen sie jetzt unisono in komikartigen Sprechblasen satirisch-spöttisch eine schnelle Vereinigung Taiwans und Chinas.

Ziel des Protests sind die Pläne der Regierung unter Präsident Ma Ying-jeou, in den nächsten zwei Monaten mit dem kommunistischen Erzfeind eine Vereinbarung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, kurz ECFA genannt, zu unterzeichnen. Es ist das Ergebnis einer Annäherung im Verhältnis, das seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 lange feindlich war. Bis heute betrachtet Peking die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz. Es gibt keine offiziellen Beziehungen und keine Verträge zum Schutz der Interessen der Geschäftsleute Taiwans, die horrende Summen auf dem chinesischen Festland investieren.

Das geplante Handelsabkommen ist in den Augen vieler Bürger der erste Schritt Taiwans von einem heute de-facto unabhängigen Staat zu einer chinesischen Sonderverwaltungszone wie Hongkong und Macao. Doch hält der Präsident den Handelspakt für „unumgänglich“. „Taiwan wird weiter an den Rand gedrängt“, warnte Ma Ying-jeou am Sonntag in einer Fernsehdebatte mit Oppositionsführerin Tsai Ing-Wen - der ersten dieser Art. 40 Prozent der Ausfuhren Taiwans gehen nach China, werden aber mit neun Prozent Zoll belegt. Konkurrenz droht vor allem aus Südostasien. Anfang des Jahres unterzeichnete Peking ein Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Staatenverbund ASEAN, wodurch Einfuhrzölle zum großen Teil entfallen.

Heute verdienen eine Million Taiwanesen in China ihr Geld als Unternehmer oder Angestellte taiwanesischer Firmen. Schätzungsweise 70 Milliarden US-Dollar haben taiwanesische Geschäftsleute auf dem Festland investiert. Wie aber die Chefökonomin der Chinatrust Financial Holding, Christina Liu, feststellt, fließen Investitionen nur in eine Richtung. Denn Taiwans Gesetze behinderten bislang den Einfluss chinesischen Kapitals auf die Insel. Durch das Abkommen wird China in Taiwans Produktions- und Dienstleistungsbereich, in Banken und Versicherungen, im Baugewerbe und selbst in Wertpapiere investieren dürfen. Viele Taiwanesen befürchten aber, dass die Insel mit chinesischem Kapital und Produkten überschwemmt wird. Dahinter steckt die weit verbreitete Furcht, das kleine demokratische Taiwan könne durch den totalitären Giganten China geschluckt werden.

Um negative wirtschaftliche Auswirkungen auszugleichen, plant die Regierung Ma Ying-jeous Milliardenhilfen für Industrien, in denen Einbrüche erwartet werden - wie etwa Produzenten von Niedrigpreisprodukten wie Taschen, Koffern und Bettzeug. Die Regierung beteuert, dass die Einfuhrmenge chinesischer Agrarprodukte nicht erhöht werde. Ausdrücklich verboten bleibt der Erwerb von taiwanesischen Immobilien durch Angehörige des chinesischen Militärs und der kommunistischen Partei Chinas.

Das Abkommen wird nach den Worten des Präsidenten das Handelsvolumen „erheblich erhöhen“ und Investitionen anziehen. Auch hatte Taiwan bislang Schwierigkeiten, Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu unterzeichnen, weil China sich mit seinem diplomatischen Einfluss dagegen stemmte. Das wird sich nach Ansicht der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) ändern: „Eine Unterzeichnung des Abkommens wird Taiwan den Weg ebenen, mit anderen Märkten Freihandelsabkommen zu schließen.“ Nach Schätzungen des US-Taiwan Business Councils könnte sich das Bruttoinlandsprodukt durch das Abkommen in zehn Jahren um zusätzliche 3,7 bis 5,1 Prozent erhöhen.
Ma Ying-jeou, dessen Umfragewerte vor allem durch die Kontroverse um das Handelsabkommen auf 26 Prozent gefallen sind, weist den Vorwurf zurück, auf dem Weg zur Wiedervereinigung mit China zu sein: „Wir sind noch sehr weit entfernt von einem einheitlichen Markt mit China.“

dpa