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Deutschland / Weltweit Darum droht der türkische Präsident Erdogan der EU mit Grenzöffnung
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15:37 06.09.2019
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Moskau. Quelle: imago images / ITAR-TASS
Ankara

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen. Während einer Rede in Ankara verlangte er von der EU mehr finanzielle Hilfe für die Millionen syrischen Flüchtlinge in seinem Land – andernfalls könnte er die Grenzen öffnen. Schon jetzt erreichen immer mehr Migranten von der Türkei aus die griechischen Inseln im Osten der Ägäis. Wir erklären, was Erdogan mit der Drohung bezweckt.

In Griechenland kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei an. Wie reagiert die Bundesregierung?

Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung mit Sorge, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. Sie betonte allerdings, die Zahl der dort ankommenden Menschen sei immer noch deutlich niedriger als vor der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei vom März 2016. Das sogenannte EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übersetzen und die in Griechenland kein Asyl bekommen, in die Türkei zurückschicken darf. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer einen anderen Syrer, der sich in der Türkei aufhält, legal auf. Um die hoffnungslos überfüllten Lager zu entlasten, brachte die Regierung in Athen in den vergangenen Wochen Tausende Migranten zum Festland. Fietz sagte, es sei jetzt entscheidend, die Zahl der Rückführungen von Griechenland in die Türkei „deutlich zu steigern“.

Warum droht Erdogan, die Grenzen für syrische Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen?

Die Türkei hat ein massives Flüchtlingsproblem, das sich derzeit zu verschärfen droht. Mit 3,6 Millionen syrischen und etwa einer halben Million anderer Flüchtlinge hat die Türkei mehr Migranten aufgenommen als jedes andere Land der Welt. Wurden die geflüchteten Syrer nach Beginn des Bürgerkriegs 2011 zunächst von der Bevölkerung willkommen geheißen, drehte sich die Stimmung in letzter Zeit, vor allem wegen der Wirtschaftskrise in der Türkei. Vielerorts werden die Flüchtlinge jetzt als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt und „kulturell Fremde“ wahrgenommen und zum Teil attackiert. Erdogan und seine islamische Regierungspartei AKP stehen politisch unter Druck, die Flüchtlinge loszuwerden.

Welche Rolle spielen aktuelle Entwicklungen in Syrien?

Die Flüchtlingskrise verschärft sich dramatisch durch das Scheitern der türkischen Syrien-Politik. In der letzten syrischen Rebellenprovinz Idlib mit bis zu vier Millionen Einwohnern hat die letzte Schlacht begonnen. Da der syrische Machthaber Baschar al-Assad die nordsyrische Provinz mit Billigung Moskaus wieder bombardiert, sind Hunderttausende Syrer bereits an die Grenze zur Türkei geströmt und drohen sie zu stürmen. Das vor knapp einem Jahr geschlossene Sotschi-Abkommen der Türkei mit Assads Schutzmächten Russland und Iran sollte dies eigentlich verhindern. Da Erdogan aber seinen Teil des Abkommens nicht einhielt und die Dschihadisten des Al-Kaida-Ablegers Hayat Tahrir al-Sham (HTS) nicht einhegte, sondern stärker werden ließ, lieferte er Damaskus und Moskau den Vorwand für den neuen Bombenkrieg. Auch wenn gerade eine Waffenruhe gilt, ist eine Kompromisslösung für den Idlib-Konflikt unwahrscheinlich. Assad will die Provinz zurückerobern. Millionen Flüchtlingen bleibt dann als einziger Ausweg die Türkei.

Was hat der Kurden-Konflikt mit der Flüchtlingskrise zu tun?

Diese Verbindung wird bewusst von Erdogan hergestellt. Seit Monaten fordert der türkische Präsident von den USA eine 32 Kilometer tiefe, von der Türkei kontrollierte „Sicherheitszone“ entlang der Grenze im semiautonomen Kurdengebiet Rojava, um die kurdische YPG-Miliz auf Abstand zu halten. Die Türkei betrachtet die YPG als „Terrororganisation“, weil sie eng mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden ist. Dagegen ist die YPG-Miliz der wichtigste Verbündete Washingtons im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Die „Pufferzone“ will Erdogan neuerdings auch nutzen, um dort eine Million syrische Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. Dieses Vorhaben betrachten die Kurden als „Arabisierung“ und bekämpfen es deshalb.

Welche Haltung vertritt Washington?

Die USA haben sich mit der Türkei grundsätzlich auf eine Pufferzone geeinigt, doch soll diese deutlich kleiner ausfallen als von Erdogan gefordert. Die Amerikaner sind erkennbar nicht bereit, ihre syrisch-kurdischen Verbündeten fallen zu lassen. Die Türken werden in der Zone deshalb höchstens gemeinsam mit US-Truppen patrouillieren dürfen, eine Massenansiedlung von Syrern ist ausgeschlossen. Über die Verzögerungstaktik der USA ist Erdogan so wütend, dass er jetzt mit einem Einmarsch in die „Sicherheitszone“ Ende September droht und damit einen militärischen Konflikt mit dem Nato-Partner riskiert. Doch die US-Armee besitzt die Lufthoheit in der Region. Erdogan ist zum Opfer seiner Zickzackpolitik zwischen den Großmächten geworden. Der Kreml nimmt ihm die Einrichtung der Zone übel, weil sie in seinen Augen den Einfluss der Amerikaner in Syrien zementiert. Die USA kreiden ihm den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 und die Unterstützung der Islamisten in Idlib an. Beide Seiten misstrauen ihm zutiefst.

Wieso verknüpft Erdogan sein Pufferzonenproblem mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal?

Indem Erdogan mit der Öffnung der Grenzen und damit der Kündigung des Flüchtlingsabkommens droht, versucht er, die Europäer zu erpressen, ihm bei der Lösung seines Flüchtlings-, aber auch des Syrien-Problems zu helfen. Einerseits fordert er wie üblich mehr Geld aus Brüssel, andererseits verlangt er, dass die EU Druck ausübt, um seine Flüchtlingsabschiebezone in Rojava einzurichten. „Wir sind gezwungen, die Grenzen zu öffnen“, sagte er. „Sind wir denn die Einzigen, die diese Last tragen sollen?“ Erdogan überschätzt die Möglichkeiten Brüssels, aber er hat mit den Flüchtlingen ein starkes Druckmittel in der Hand. Erneut rächt sich, dass sich die EU mit dem Abschluss des Flüchtlingsdeals von Ankara abhängig machte, statt nach einer nachhaltigen Lösung zu suchen.

(mit: dpa)

Von Frank Nordhausen/RND

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