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12:06 03.07.2019
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie ist für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
Brüssel

Kanzlerin Angela Merkel war sichtlich bemüht, deutlich zu machen, dass sie bis zum Schluss am Prinzip des Spitzenkandidaten festgehalten hat. Und sie habe auch bis zuletzt für den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, als neuen Kommissionschef gekämpft. Doch es habe nichts genutzt. Das Spitzenkandidatenmodell habe eben noch erhebliche Schwächen, die es in den kommenden Jahren zu beseitigen gelte.

Und indirekt machte sie deutlich, dass der Vorschlag, nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Posten der Kommissionspräsidentin zu nominieren, nicht von ihr gekommen sei – die Ministerin genieße eben viel Anerkennung unter den Staats- und Regierungschefs, argumentierte Merkel.

Dem Vernehmen nach soll in den verfahrenen Beratungen der Regierungschefs zuerst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagmittag die Idee gehabt haben, von der Leyen zu nominieren. Dann sei Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez gefolgt und schließlich habe Ratspräsident Donald Tusk den Gedanken aufgegriffen.

Gleichwohl: Sie freue sich, dass mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau den einflussreichen Posten innehaben könnte – wenn das Europaparlament zustimme, sagte Merkel am Dienstagabend zum Abschluss des Sondergipfels. Für den Koalitionspartner SPD ist dies allerdings ein schwerer Brocken. Lange hatten die Sozialdemokraten gehofft, es laufe auf den niederländischen Parteifreund Frans Timmermans hinaus, nachdem Macron Weber von vorneherein die Befähigung zum Kommissionspräsidenten abgesprochen hatte. Daraus wurde dann doch nichts.

Kommissarische SPD-Spitze und Barley kritisieren Nominierung

Die SPD-Mitglieder im Bundeskabinett, voran Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, hielten – jedenfalls vorerst – die Füße still. Aber von Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament hagelte es schon vor der offiziellen Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin heftige Kritik. Und auch die kommissarische SPD-Spitze in Berlin lehnt von der Leyen strikt ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, kritisierten Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel.

Zu möglichen Konsequenzen für die große Koalition in Berlin äußerten sich die kommissarischen SPD-Chefs nicht. Wenn es in der SPD aber richtig zu rumoren beginnt, könnte sich dies auf die in wenigen Monate anstehende Entscheidung auswirken, ob die Partei in der großen Koalition bleibt oder nicht. Eine Revisionsklausel im Koalitionsvertrag sieht eine solche Entscheidung zur Halbzeit vor.

Ursula von der Leyen ist derzeit Bundesverteidigungsministerin und soll bald die EU-Kommission anführen – zumindest wurde sie dafür nominiert, auch wenn es Kritik gibt. Ihr politische Karriere hat sie allerdings in einer ganz anderen Position gestartet – im Sozialausschuss der CDU Niedersachsen. Ein Rückblick in Bildern.

Sigmar Gabriel: „Grund, die Regierung zu verlassen“

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde dagegen deutlich: "Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen", sagte Gabriel dem Spiegel. Die Nominierung von der Leyens sei ein „beispielloser Akt politischer Trickserei“ und die SPD verpflichtet, ihre Wahl zur Kommissionschefin aufzuhalten.

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Die SPD-Spitzenpolitikerin Katarina Barley kritisierte die Nominierung ebenfalls heftig. „Es ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde“, sagte die frühere Justizministerin und jetzige EU-Abgeordnete am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich persönlich werde diesem Vorschlag nicht zustimmen“, so Barley. Sie rechne damit, dass auch viele Parteikollegen gegen die aktuelle Verteidigungsministerin von der Leyen stimmen werden.

Auch die Grünen im Europaparlament sind noch nicht bereit, Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. „Ich sehe noch keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten“, sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, im ZDF-„Morgenmagazin“. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei bei der EU-Wahl überhaupt nicht angetreten.

„Das ist wieder so einer von den alten Deals, wo der Rat einfach jemanden aus der Schublade rausholt, den vorher noch nie jemand gesehen hat im Wahlkampf“, sagte Keller. Dass das jetzt eine Mehrheit finde, das sehe sie noch nicht. Die Entscheidung für von der Leyen sei kein Aufbruchssignal, sondern „wirklich einfach nur der kleinste gemeinsame Nenner“, so die Grünen-Politikerin. „Es gibt überhaupt keine politische Dynamik in diesem Vorschlag, und das trifft hier auf sehr sehr viel Unmut.“

Personaldebatten brachten Brüche innerhalb der EU zutage

Für Merkel ist es das letzte Mal, dass sie nach einer Europawahl bei der Besetzung und Verteilung der Spitzenämter in der Gemeinschaft mitmischt. Und der Ausgang der Wahl, daran sei erinnert, brachte wahrlich keine klaren Machtverhältnisse mit sich. Die Zeiten, da sich EVP und Sozialisten bei den wichtigen Personalien die Bälle zuspielen, sind vorbei.

Die Konkurrenten nutzen das weidlich aus und schlagen schon mal Pflöcke ein – für die Nach-Merkel-Ära. Macron legte vor: Manfred Weber gehe gar nicht, zu jung, zu unerfahren. Ein unfreundlicher Akt, gegen Merkel und die CSU. Merkel kritisierte das in ihrer Pressekonferenz wiederholt.

Merkel fiel sowohl ihr Festhalten an dem Spitzenkandidatenprinzip auf die Füße als auch ihr Kompromiss beim Personal. Gerade die Personaldebatten brachten die Brüche innerhalb der EU und auch innerhalb der EVP offen zutage.

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Von RND/dpa