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Deutschland / Weltweit “Das Beben in Bayern sendet Schockwellen“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit “Das Beben in Bayern sendet Schockwellen“
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11:16 15.10.2018
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht vor Journalisten. Quelle: Matthias Balk/dpa
München

Die Bayern haben bei der Landtagswahl beiden alten Volksparteien zweistellige Verluste zugefügt und die politische Landschaft umgekrempelt. Das Machtgefüge in Bayern muss sich neu sortieren. In der deutschen Presse wird das Ergebnis kontrovers diskutiert.

Berliner Morgenpost“: Für die Große Koalition wird es noch schwerer

Für die große Koalition, die schon schlecht gestartet ist, wird es jetzt mit einer gerupften CSU und gedemütigten Sozialdemokraten noch schwerer. Große Teile der Sozialdemokraten sind mit der Faust in der Tasche in die Regierung eingezogen. Jetzt wird die Faust wohl rausgeholt. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles kann sich auf unruhige Wochen einstellen. Der Druck wird riesig, möglichst schnell den Ausstieg aus dem verhängnisvollen Bündnis zu suchen. Und dann ist da noch die Bundeskanzlerin, die schon wieder eine schlechte Nachricht verkraften muss. Das Beben in Bayern sendet Schockwellen in ihre Partei. Mit dem schlechten Abschneiden der Schwesterpartei ist auch das politische Ende von Angela Merkel ein Stück näher gerückt.

„Rhein-Zeitung“ (Koblenz): Quittung für monatelanges Taktieren

Besonders CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch sein Intimfeind Markus Söder erhalten jetzt die Quittung für monatelanges Taktieren und Tricksen, für Fouls und Fehler, vor allem für unsägliches, erpresserisches Handeln, bei dem nicht nur die Regierungskoalition in Berlin, sondern die Prosperität und das Ansehen Deutschlands gleich zweimal dem eigenen Ego untergeordnet wurden. Ihnen bliebe jetzt eigentlich nur noch ein Dienst an Bayern und der Republik: Rücktritt! Das wäre die Chance für Ilse Aigner. Sie könnte gemeinsam mit den erstarkten Freien Wählern den Freistaat (und intern die CSU) umkrempeln. Freilich machen Söder und Seehofer keine Anstalten, das Feld zu räumen.

Alle Statistiken zur Wahl in Bayern finden Sie hier

„Landeszeitung“ (Lüneburg): Seehofer verschweigt seinen Anteil

Das Wahlergebnis ist eine Zäsur für die CSU. Es zerstört den Nimbus einer Partei, die als erfolgreichste Volkspartei Europas galt. Horst Seehofers erstes Statement dazu lautet: Das ist kein schöner Tag für die CSU. Er verschweigt, dass er großen Anteil daran hatte. Denn 81 Prozent der Wähler sind der Meinung, dass der Streit in der Union um die Asylpolitik der CSU geschadet hat.Genau genommen ist es noch schlimmer: Der seit drei Jahren anhaltende Streit um die Flüchtlingspolitik gefährdet die Stabilität der Demokratie. In jedem Fall ist die Wahl in Bayern eine Lektion. Die Frage ist aber, ob und wie sie in Berlin ankommt. Für SPD-Chefin Andrea Nahles ist die Luft sehr dünn geworden. Und in 14 Tagen, wenn in Hessen gewählt wird, entscheidet sich auch das politische Schicksal von Angela Merkel. Verliert die CDU ihren Ministerpräsidenten-Sessel in Wiesbaden, dürfte es für Merkel noch schwer werden, ihre Anhänger davon zu überzeugen, dass sie Parteichefin bleibt.

„Volksstimme“ (Magdeburg): Quittung für unerträgliche Hahnenkämpfe

Wie kann eine seit Ewigkeiten alleinregierende Partei, die in der Vergangenheit offensichtlich ziemlich viel richtig gemacht hat, so böse abstürzen? In einem so wohlhabenden, selbstbewussten und wirtschaftlich erfolgreichen Bundesland wie Bayern? Das Wahlergebnis ist die Quittung für die unerträglichen Hahnenkämpfe zwischen Söder und Seehofer, dessen sinnfreien Krawall in Berlin und den CSU-Kuschelkurs mit AfD-Positionen. Noch viel wichtiger: Wie geht es jetzt weiter in Bayern? Nicht nur mathematisch liegt eine Koalition mit den Grünen auf der Hand. Die haben zudem über 200 000 CSU-Stimmen gewonnen. Im Nachbarland Baden-Württemberg läuft die Kombination Schwarz-Grün nach anfänglichen Hakeleien durchaus erfolgreich. Könnte ein Vorbild für Bayern sein. Auch für die Kanzlerin ist das CSU-Ergebnis ein Warnschuss. Sollten die Christdemokraten bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen nicht besser abschneiden, wird es eng für Merkel.

Neue Osnabrücker Zeitung“: Die Mitte hat sich diversifiziert

Auch wenn die Ergebnisse für die CSU und SPD dramatisch schlecht sind, so liegt die Bayern-Wahl grundsätzlich im Trend der gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland und Europa. Sie ist kein einmaliger Ausrutscher von historischer Dimension, sondern eine sich fortsetzende Entwicklung. Die Mitte der Gesellschaft wählt nicht mehr überwiegend die Volksparteien. Die Mitte hat sich diversifiziert und wird in Bayern von den Grünen, den Freien Wählern, der SPD und der gerupften CSU gebildet. In Berlin wird der Burgfrieden noch bis zur Hessen-Wahl in 14 Tagen halten. Danach könnte es für Angela Merkel und Horst Seehofer ungemütlich werden.

Frankfurter Rundschau“: Demokraten müssen endlich wieder streiten

Die politische Landschaft stellt sich im Moment so dar, als bestünde sie aus zwei „Lagern“: auf der einen Seite die liberale, modernisierungsfreudige, bis zu einem gewissen Grad sozial eingestellte Gruppe. Auf der anderen Seite diejenigen, für die Globalisierung und Weltoffenheit nichts anderes sind als ein elitäres Hobby bürgerlicher Fantasten. Den Streit für Demokratie und Liberalität sollen Demokraten ruhig gemeinsam führen. Aber sie müssten endlich auch wieder gegeneinander streiten um die besten Wege, diese Werte mit Inhalt zu füllen, statt auf Biegen und Brechen auf Bündnisfähigkeit untereinander zu setzen. Für Bayern könnte das heißen: Die Grünen machen eine Kehrtwende und verweigern sich eindeutig einer Koalition mit den Flüchtlingsbekämpfern von der CSU. Und im Bund hört die SPD endlich mit der Selbstvernichtung durch Groko auf.

Münchner Merkur“: „Die Mutter aller Niederlagen“

Klar ist: Parteichef CSU-Chef Seehofer, der seit einem Jahrzehnt die Geschicke der Partei lenkt, kann nach dieser Mutter aller Niederlagen nicht im Amt bleiben. Auch wenn es stimmt, dass die Kanzlerin mit ihrem Asylkurs und der Linksverschiebung der CDU die kleine Schwester CSU in eine unhaltbare Lage gegenüber der AfD gebracht hat, so gab doch erst Horst Seehofer seiner Partei den Rest, indem er sie danach auch noch in eine verrückte Konfrontation mit dem liberalen Bürgertum trieb. Die Partei erwarten nun Tage des Zorns. Dennoch dürfte, wenn das Scherbengericht vorbei ist, Markus Söder die neue Koalition mit den Freien Wählern anführen. Wer denn sonst? Die CSU hat eine demütigende Niederlage hinnehmen müssen. Aber besiegt, so wie in manchen Landstrichen die große Schwester CDU, ist sie noch lange nicht, und schon gar nicht zerstört wie die arme Bayern-SPD.

Der Liveticker zur Bayernwahl mit allen Stimmen hier zum nachlesen

Stuttgarter Nachrichten“: Ergebnis entspricht dem Trend in ganz Deutschland

Der Söder-Seehofer-Intrigantenstadel der CSU mag davon ablenken. Aber das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl entspricht weniger einer Selbstzerfleischung als dem Trend in ganz Deutschland. Dahin, dass es keine absoluten Mehrheiten mehr gibt, dass die Zahl der Fraktionen in den Parlamenten steigt, die Farben von Koalitionen bunter werden. Die CSU, seit Jahrzehnten quasi Staatspartei, braucht wie die in Baden-Württemberg einst ähnlich starke CDU Koalitionspartner, wenn sie regieren will. Die Grünen etablieren sich als zweite bürgerliche Kraft neben der Union. Jetzt liegt es an Ministerpräsident Söder, aus dem Ergebnis das Beste für Bayern zu machen.

Kölner Stadt-Anzeiger“: Die SPD ist Opfer, nicht Täterin

Was die Sozialdemokraten betrifft, hat das Duo infernale Seehofer/Söder sogar recht: Die Bundespolitik hat geschadet. Aber die SPD ist Opfer, nicht Täterin. Sie zahlt den Preis für fortgesetztes Provozieren und Torpedieren der großen Koalition durch die CSU. Es wäre der SPD nicht mehr zu verdenken, wenn sie den Ausstieg aus einem Bündnis suchte, dem längst gemeinsame Idee und innerer Halt fehlen. Auch in Bayern muss vielen Wählern aufgegangen sein, dass eine auf Eigennutz fixierte Regionalpartei in Berlin nicht das ganze Land in Haftung nehmen und zugleich so tun kann, als hätte sie mit Sachproblemen und Krisen der Regierung nichts zu tun. Deshalb ist die Niederlage der CSU in Bayern ein Sieg der Demokratie in Deutschland.

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Von fw/ngo/RND/dpa

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