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Deutschland / Weltweit So will Merkel für mehr Sicherheit sorgen
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16:42 28.07.2016
Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Auf ihrer Pressekonferenz in Berlin verteidigte sie außerdem ihre Flüchtlingspolitik und äußerte sich zur Situation in der Türkei.

Merkels Neun-Punkte-Plan im Überblick

Frühwarnsystem
Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

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Personal
"Wo immer notwendig", soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.

Information
Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

Bundeswehr
Es werde Übungen geben für "terroristische Großlagen", in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

Forschung/Prävention
Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

Europa
Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.

Waffenrecht
Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

Nachrichtendienste
Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

Rückführung
Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden, sagte Merkel. Dabei sei zwar schon "einiges erreicht" worden. "Wir sind aber nicht so vorangekommen, wie das gewünscht wird." Zum Beispiel müsse weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und auch Rückführungen möglich zu machen.

Hintergrund: Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus.

dpa/afp/RND