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Deutschland / Weltweit Daten-Urteil treibt Keil zwischen Schwarz und Gelb
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21:43 02.03.2010
Von Reinhard Urschel
Die Karlsruher Richter ordneten die unverzügliche Löschung aller bisher gesammelten Verbindungsdaten an. Quelle: dpa
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Das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat neue Missstimmung in der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Folge. In dem Grundsatzurteil erklärten die Richter die Vorschriften in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig. Die vorsorgliche und anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten sei nicht mit dem Telekommunikationsgeheimnis in Artikel 10 des Grundgesetzes vereinbar.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Richterspruch. „Heute ist ein herausragend guter Tag für die Grundrechte und die Freiheitsrechte“, sagte die Ministerin, die selbst zu den knapp 35.000 Klägern gehört hatte. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war zu Zeiten der schwarz-roten Koalition erlassen worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte indessen, aus seiner Sicht könne bei dem Urteilsspruch „keine Freude aufkommen“. Er hätte sich ein anderes Urteil gewünscht, betonte der Innenminister. Schon wenige Stunden nach der Urteilsverkündung wurde eine neue schwarz-gelbe Konfliktlinie sichtbar: Während die Union auf eine sehr schnelle Neuregelung dringt, um Fahndern eine Rechtsgrundlage zu geben, will die FDP sich Zeit lassen und nicht zuletzt auf eine europaweite Abstimmung achten. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für nationale Schnellschüsse“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

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Genau diese Haltung verstimmt den Koalitionspartner CDU. De Maizière sprach sich für eine zügige Umsetzung des Gerichtsurteils aus. Man müsse „klug, aber schnell“ handeln. Es gelte, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Die Bundesjustizministerin müsse entsprechende Vorschläge vorlegen. „Ich werde sie bei dieser Arbeit drängend unterstützen“, sagte de Maizière.

Die Karlsruher Richter waren in ihrem am Dienstagmorgen verkündeten Urteil überraschend weit gegangen. So wurde das geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt und damit komplett außer Kraft gesetzt. Die Karlsruher Richter ordneten die unverzügliche Löschung aller bisher gesammelten Verbindungsdaten an.

Eine umfassende Datenspeicherung auf Vorrat ist allerdings nicht schlechthin verfassungswidrig, wie der scheidende Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei seiner letzten großen Urteilsverkündung hervorhob. Nötig sei dafür aber ein völlig neues Gesetz.

Die Kommunikationsbranche begrüßte das Urteil gestern grundsätzlich. Das Gericht habe den Sorgen vieler Internet- und Telefonkunden Rechnung getragen, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer auf der CeBIT in Hannover. Der Verband der Internetbranche eco hingegen befürchtet hohe Kosten, falls ein neues Gesetz zustande kommen sollte.

Nach dem Urteil muss die Sicherheit der gespeicherten Daten künftig mit wesentlich schärferen Bestimmungen geschützt werden. Vor allem aber dürfen sie von den Behörden nur noch bei begründetem Verdacht auf schwerste Straftaten, bei konkreter Gefahr für Leib und Leben oder Bestand und Sicherheit des Landes abgerufen werden. Und auch dann muss die Entscheidung von einem Richter genehmigt werden.

Nach den Anfang 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen mussten die Telefongesellschaften und Internet-Provider Informationen über Anrufer und Angerufene im Festnetz und per Handy, Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern sowie die Verbindungsdaten der Internetnutzung sammeln. Ziel sollten eine effektivere Strafverfolgung und Terrorabwehr sein.

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Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag verkündet, dass die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist. Das Karlsruher Urteil ist aber nicht so radikal, wie es klingt: Der Staat muss vor dem Zugriff nur die neuen Hürden beachten.

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Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Unionsvertreter am Dienstag wenig erfreut über das Aus für das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung zeigten, begrüßten Vertreter von FDP, Grüne und Linke sowie Datenschützer das Urteil.

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Der Titel ist sperrig, und die jetzige Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das umstrittene „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Im Kern ging es um Neuerungen zur Datenspeicherung und Telefonüberwachung.

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