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Deutschland / Weltweit Daten sammeln mit besserem Gefühl
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21:32 02.03.2010
Sieg über den „Datenkraken“? Quelle: dpa
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Der alte Kämpe war zufrieden. Burkhard Hirsch, jahrzehntelang Bundestagsabgeordneter der FDP, bekannt als liberales Urgestein, hatte wieder einmal eine Verfassungsbeschwerde eingereicht – und wieder mal gewonnen. „Das ist nun schon die 15. Entscheidung, in der das Bundesverfassungsgericht die Freiheit der Bürger höher bewertet als die Sicherheit“, freute sich der Liberale, als am Dienstagmorgen die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet wurde.

Sogar schärfer noch als sonst schien das Gericht diesmal eingeschritten zu sein gegen alle Tendenzen in Richtung Schnüffelstaat. Die im Jahr 2008 eingeführte Vorratsdatenspeicherung wurde als verfassungswidrig und damit als „nichtig“ verworfen. „Unverzüglich“, so hieß es weiter, müssten die gespeicherten Daten jetzt gelöscht werden.

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Doch nur auf den ersten Blick erscheint das Karlsruher Urteil als radikal. Die Vorratsspeicherung verstößt nicht generell gegen das Grundgesetz. Sie muss nach dem Richterspruch nur rechtsstaatlicher ausgestaltet werden – dann kann der Bundestag sie alsbald wieder einführen.

Die Richter ließen keinen Zweifel, dass die anlasslose Speicherung aller Telefon-, Mail- und Internetverbindungsdaten einen „schweren Eingriff“ ins Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit darstellt. Mithilfe der Standortdaten des Handys können Bewegungsprofile erstellt werden. Die Telefon- und Mailkontakte enthüllen persönliche Netzwerke. Anrufe bei Beratungsstellen offenbaren Schwächen aller Art. Die Speicherung solcher Daten sei geeignet, „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetwerdens“ auszulösen, sagte Hans-Jürgen Papier, der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Doch die Kläger – unter anderem Politiker von FDP und Grünen sowie Bürgerrechtler vom „AK Vorrat“ – konnten sich über diese Bestätigung ihrer Kritik nur kurz freuen. Denn Papier fügte hinzu, dass die Vorratsdatenspeicherung „nicht von vornherein verboten“ sei. Schließlich hätten Telefon und Internet auch ein „spezifisches Gefahrenpotenzial“, erleichterten die unbeobachtete Kommunikation und ermöglichten „verstreuten“ Kriminellen damit die effektive Zusammenarbeit.

Allerdings nutzten die Verfassungsrichter ihr Urteil, um Grenzen aufzuzeigen: So sei eine Verlängerung der sechsmonatigen Speicherdauer kaum möglich. Die Daten müssten auch weiterhin dezentral bei den Firmen gespeichert werden und nicht zentral beim Staat. Der Spielraum für neue anlasslose Speicherungen sei nun geringer, so die Richter. Eine totale Erfassung und Registrierung der Bürger sei mit dem Grundgesetz nicht zu machen, sonst wäre die „verfassungsrechtliche Identität“ Deutschlands bedroht. Ein klarer Wink an die EU, wo gerade die 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten geplant wird. Doch ein präzises „Bis hierhin und nicht weiter“ enthält das Urteil nicht. Für die Neuregelung der Speicherung von Telekom-Daten machen die Richter des Ersten Senats mehrere konkrete Vorgaben:

  • Erstens muss der Bund den Datenschutz bei Telefon- und Internetfirmen strenger regeln, damit die Daten nicht missbraucht werden können. Den Firmen müsse auch mit wirkungsvollen Sanktionen gedroht werden.
  • Zweitens sollen die anlasslos gespeicherten Daten nur zum Schutz „überragend wichtiger Rechtsgüter“ eingesetzt werden, etwa zur Verfolgung „schwerer Straftaten“. Welche Straftaten das konkret sind, muss der Bundestag noch festlegen. Karlsruhe betonte hier den Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers.
  • Drittens erklärten die Richter ein grundsätzliches Übermittlungsverbot von Daten, die den Kontakt zu anonymen Beratungsstellen dokumentieren. Gemeint sind etwa Anrufe bei der Aids- und Drogenberatung, aber auch bei der kirchlichen Telefonseelsorge. Die Richter verlangten aber nicht, alle Ärzte, Pfarrer und Journalisten in das Übermittlungsverbot einzubeziehen.

Deutlich weniger streng sind die Verfassungsrichter, wenn es um die Identifizierung von IP-Adressen geht. Relevant ist dies etwa, wenn jemand wissen will, wer sich in einer illegalen Musiktauschbörse mp3-Dateien besorgte. Laut Gesetz kann die Staatsanwaltschaft vom Provider verlangen, dass er mithilfe der zwangsgespeicherten Daten offenlegt, welchem Kunden die IP-Adresse im fraglichen Zeitraum zugewiesen war. Gegen diesen Mechanismus, der die Anonymität des Internets bei Bedarf aufhebt, hatte das Gericht kaum Einwände. So kann dies nicht nur bei schweren Straftaten, sondern bei jedem Delikt genutzt werden. Nur bei kleineren Ordnungswidrigkeiten soll die Identifizierung nicht möglich sein. Auch ein Richtervorbehalt wird hier – anders als bei einer breit angelegten Auswertung der Verbindungsdaten – nicht verlangt. Begründung: mit einer so punktuellen Abfrage könne kein Persönlichkeitsprofil erstellt werden.

Keinen Erfolg hatte auch die Beschwerde über die hohen Investitionskosten bei Internet- und Telefonfirmen. Karlsruhe lehnte es ab, dem Staat die Kosten für neue Speicherkapazität und Software aufzuerlegen.

Christian Rath

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