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Deutschland / Weltweit Demonstranten rüsten sich für neue Proteste
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Demonstranten rüsten sich für neue Proteste
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13:10 24.01.2014
In Kiew harren die Demonstranten weiter an den Barrikaden aus. Quelle: dpa
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Kiew

Nach den erfolglosen Krisengesprächen in Kiew haben sich die Demonstranten für neue Proteste im Machtkampf mit der Regierung gerüstet. Aktivisten verstärkten in der ukrainischen Hauptstadt ihre Barrikaden und errichteten neue Posten etwa an der stark genutzten Metrostation Kreschtschatik. Zudem besetzten sie das Agrarministerium, wie Medien berichteten. Beide Seiten betonten, ein Blutvergießen verhindern zu wollen. Bisher bestätigten die Behörden drei tote Aktivisten sowie Hunderte Verletzte, darunter auch Sicherheitskräfte.

Unterdessen hat ein Skandalvideo mit einem nackten und von Polizisten misshandelten Demonstranten massive Empörung ausgelöst. Die Behörden bestätigten die Echtheit des Clips und kündigten eine Untersuchung an. "Das Innenministerium der Ukraine entschuldigt sich für die inakzeptablen Handlungen der Menschen in Milizuniformen", hieß es in einer Mitteilung. "Minister Witali Sachartschenko hat mit Nachdruck auf die Unzulässigkeit solcher Taten hingewiesen." In dem gut einminütigen Video ist zu sehen, wie Uniformierte bei Eiseskälte mit einem offenbar zuvor verprügelten nackten Mann posieren. Zudem schlägt und tritt ein Maskierter den Aktivisten.

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Im nationalistisch geprägten Westen der Ex-Sowjetrepublik kam es in verschiedenen Städten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Regierungsgegner hielten mehrere offizielle Gebäude besetzt. In Tscherkassy wurde eine junge Frau beim versuchten Sturm auf die Gebietsverwaltung schwer verletzt. Die Polizei nahm etwa 60 Demonstranten vorläufig fest.

In Kiew hatten prowestliche Oppositionspolitiker wie der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko sowie der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk in der Nacht zum Freitag nach Gesprächen mit Staatschef Viktor Janukowitsch ihre Anhänger zur „Waffenruhe“ und Geduld aufgerufen. Allerdings reagierten viele Menschen mit Pfiffen und Buhrufen auf die Bitte. Zuvor hatte das prorussische Machtlager leichte Zugeständnisse angedeutet.

Die Führung habe angekündigt, die nach den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tage Festgenommenen wieder freizulassen, sagte Klitschko. Außerdem erwartet die Opposition einen Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow sowie eine Rücknahme umstrittener Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten. Darüber soll das Parlament in einer Sondersitzung am kommenden Dienstag entscheiden. Janukowitsch ernannte unterdessen den Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Kljujew, zum Leiter der Präsidialverwaltung.

Auch nach fünfstündigen Krisengesprächen am Donnerstagabend hatte es nach Angaben der Opposition keinen Durchbruch in dem Machtkampf in Kiew gegeben. Am Freitag wurde EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zu Vermittlungen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die Europäische Union.

Das Parlament im Nachbarland Polen verurteilte in einer Erklärung die Eskalation der Gewalt scharf. Gleichzeitig riefen die Abgeordneten aller Fraktionen die Konfliktparteien zum Dialog und zu einer friedlichen Lösung auf. In Russland beriet Kremlchef Wladimir Putin die Lage im „Bruderstaat“ mit dem Sicherheitsrat.

Die Opposition in Kiew nutzt die besetzten öffentlichen Gebäude als Rückzugslager sowie angesichts von tiefen Minustemperaturen zum Aufwärmen. Bei eiskalten Temperaturen harrten in der Nacht erneut Tausende Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - aus, den Regierungsgegner seit Monaten besetzt halten.

Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch Ende November auf Druck Russlands ein historisches Annäherungsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte. Die Verabschiedung der umstrittenen Gesetze zur Versammlungs- und Pressefreiheit hatte Mitte Januar die Demonstrationen weiter angefacht.

dpa/frs