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Deutschland / Weltweit Der Iran gegen den Rest der Welt
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18:34 01.12.2011
Die Iran-Sanktionen haben angeblich mit dem Sturm auf die britische Botschaft nichts zu tun. Quelle: dpa
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Brüssel

Irgendwie kam eine schlechte Nachricht zur anderen. Erst der Bericht der Internationalen Atombehörde IAEA, der Iran habe zumindest in der Vergangenheit an Atomwaffen gearbeitet. Dann die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran und ein eher lauwarmes, pflichtschuldiges Bedauern der Mullahs. Gleichzeitig zunehmende Anzeichen dafür, dass Teheran das Horror-Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stützt.

Vor diesem Hintergrund war es für die Außenminister der Europäischen Union gar nicht mehr so schwer wie bisher, sich immerhin grundsätzlich auf wirklich schmerz- und ernsthafte Sanktionen gegen den Iran zu einigen. Nun sollen Öleinfuhren aus dem Iran in die EU verboten werden. Und zugleich sollen die iranischen Banken vom westlichen Finanzsystem abgeschnitten werden. Auch im Transportbereich - gemeint ist der Luftverkehr - soll es Einschnitte geben. Genaueres muss noch ausgetüftelt werden.

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Das ist eine neue Dimension im seit Jahren dauernden Kräftemessen mit dem Iran. Im Vertrauen auf das Gute, das sie auch in der iranischen Führung zu wecken hoffte, war die EU dieser Konfrontation bislang ausgewichen. Aber an diesem Tag in Brüssel wurde eher am Rande noch zur Kenntnis genommen, dass Israels Verteidigungsminister Ehud Barak verkündete, Israel werde notfalls auch vor einem Krieg gegen den Iran nicht zurückschrecken. Oder dass der deutsche Generalbundesanwalt mitteilte, er ermittele wegen des Verdachts, der Iran habe Terroranschläge auf die US-Truppen in Deutschland geplant - was sich später als überholt herausstellte.

Die EU-Außenbeauftragte und auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle betonten mehrfach, es gebe keinerlei Zusammenhang zwischen der neuen Härte bei Iran-Sanktionen und der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran durch „Hooligans oder wer das auch immer sein mag“ (Schwedens Außenminister Carl Bildt). Einmal gehe es ums Atom, ein anderes Mal hingegen um die Wiener Konvention und den dort vorgeschriebenen Schutz von Botschaften. In der Tat hatte es schon seit der Veröffentlichung des IAEA-Berichtes in Brüssel eine lebhafte Diskussion um die Frage gegeben, was der EU nun überhaupt noch an Sanktionen einfallen könne, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.

Doch in Brüssel gilt stets, dass zumindest in schwierigeren politischen Fragen meist doch wieder alles mit allem zusammenhängt. Und so war es auch der britische Außenminister William Hague, der einen engen Zusammenhang zwischen der beinharten iranischen Führung und dem Assad-Regime herstellte. In Wirklichkeit, so seine These, gehe es um die Folgen des „arabischen Frühlings“, vor denen Assad mindestens ebenso viel Angst habe wie die Mullahs. Teheran stütze Damaskus, um daheim neue Demonstrationen für Demokratie zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund hatte die Entscheidung, auch die Sanktionen gegen Syrien deutlich zu verschärfen und zum Beispiel die Lieferung von Geräten für die Öl- und Gasindustrie zu verbieten, auf Umwegen auch wieder mit dem Iran zu tun. Dabei genossen die EU-Außenminister, dass sie im Umgang mit Syrien dank der arabischen Demokratiebewegung nicht mehr so alleine dastehen wie das noch vor einem Jahr der Fall gewesen wäre.

Mit der Arabischen Liga, die sich überraschend eindeutig gegen Assad stellte und diesen politisch in Acht und Bann legte, hatten die Europäer einen wichtigen Verbündeten. Demokratie sei keineswegs nur ein westliches Anliegen. Westerwelle sprach von einer historischen Entscheidung, sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn formulierte bodenständiger: „Hut ab!“

frx/dpa