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Deutschland / Weltweit Der Iran wählt die politische Mäßigung
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20:51 21.05.2017
Hassan Ruhani hat am Samstag die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen. Quelle: dpa
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Therean

Die Bevölkerung stand vor der Wahl zwischen Rückkehr in die Isolation oder Rückkehr in die globale Arena – und sie hat sich entschieden für politische Mäßigung nach außen und weitere gesellschaftliche Öffnung nach innen. Und dass, obwohl die wirtschaftliche Dividende des Atomabkommens von 2015 bisher beim Großteil der Bürger nicht angekommen ist. Noch immer leiden sie unter den Folgen der westlichen Sanktionen.

Noch nie seit den Turbulenzen 2009 ging es in einem Wahlkampf so hoch her wie diesmal. Noch nie wurden auf dem strikt kontrollierten politischen Spielfeld der Islamischen Republik so viele rote Linien überschritten – und zwar von beiden Lagern. Noch nie in der 28-jährigen Geschichte der Post-Khomeini-Nation hat ein Präsident die Missstände, den klerikalen Machtmissbrauch und die Justizwillkür im eigenen Land so offen angeprangert wie in den letzten Wochen Hassan Ruhani. Dieser Mut zum Tabubruch mobilisierte viele Wähler, so dass der Amtsinhaber erneut im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit errang.

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Konkurrenten verunglimpfen Ruhani als Lakaien des Westens

Doch auch seine Kontrahenten schenkten ihm nichts. Sie verunglimpften Ruhani als einen Lakai des Westens und einen Mann der falschen wirtschaftlichen Versprechen. Am Ende jedoch reichte es nicht für ihr Machtkartell, das unter dem Denkmantel eines frommen Islam einen Parallelstaat bildet aus politischem Klerus, Regimejustiz, Staatsmedien, frommen Stiftungen und Revolutionären Garden.

Doch zahlt sich die Kursbestimmung aus? US-Präsident Donald Trump hatte die Gelegenheit, dem neuen iranischen Präsidenten und mithin den moderaten Menschen im Iran zumindest ein bisschen entgegenzukommen. In seiner Rede vor arabischen Staatschefs gab es allerdings nicht einmal eine Andeutung – im Gegenteil. Er brandmarkte den Iran als Rückzugsort, Finanzier und ideologische Brutstätte des Terrorismus. Deshalb müsse das Land isoliert werden, bis die Führung bereit sei, den Kurs aufzugeben. Das werden seine ausnahmslos sunnitischen Zuhörer im saudi-arabischen Riad goutiert haben. Den moderaten Kräften im schiitisch dominierten Iran verhagelt die harte Haltung die Party.

Bald wird der Streit um die Nachfolge des 78-jährigen Obersten Revolutionsführers Ali Khamenei eröffnet. Und so steht, kaum ist der eine inneriranische Machtkampf ausgefochten, bereits der nächste ins Haus. Die moderate Kräfte können hierfür jede Unterstützung gebrauchen.

Von RND/Martin Gehlen

21.05.2017
21.05.2017