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Deutschland / Weltweit Der Sturz des Dieter Althaus
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19:31 03.09.2009
Von Klaus Wallbaum
Am Ende ging es nur noch um ihn selbst: Vielen Thüringer CDU-Kollegen war Dieter Althaus längst zur Last geworden. Quelle: ddp
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Womöglich war es die unglückliche Aussage des jungen Hoffnungsträgers der CDU, die den Abgang von Dieter Althaus am Donnerstag beschleunigt hat. Denn der 37-jährige Mike Mohring, bisher Chef der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt, hatte die Solidaritätsadresse an seinen angeschlagenen Ministerpräsidenten kräftig übertrieben. „Ohne Althaus“, so betonte Mohring in einem Interview, „schließe ich eine CDU/SPD-Koalition aus.“ Er wollte damit seine Treue zum Spitzenkandidaten unterstreichen. Verstanden wurde die Botschaft aber so, dass sich die CDU an Althaus klammert und die weitere Machtausübung im Land von seiner Person abhängig macht. Dem ist nicht so.

Etliche Christdemokraten wollen auch ohne Althaus unbedingt weiterregieren; von der wenig diplomatischen Aussage ihres Fraktionschefs waren sie deshalb nicht begeistert. Denn die CDU, seit 20 Jahren Regierungspartei in Erfurt, hat eine Zukunft in einem Kabinett nur gemeinsam mit der SPD. Und die hat seit Tagen immer deutlicher den Wechsel an der CDU-Spitze verlangt. „Mit Althaus geht es nicht“, verkündete die Vize-Chefin der SPD, Iris Gleicke, am Mittwoch. „Unvorstellbar“ sei ein Weitermachen des alten Regierungschefs, sagte der frühere SPD-Fraktionschef Heiko Gentzel.

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Dass es mit Althaus nicht mehr geht, hatten auch viele in der eigenen Partei so gesehen – bereits seit Monaten. Im Frühjahr erhoben einige CDU-Politiker der zweiten und dritten Reihe vereinzelt ihr Haupt und äußerten leise Kritik, kassierten aber prompt Nackenschläge aus dem engeren Umfeld der Staatskanzlei. Der Spitze der Union, die schon damals in Umfragen nicht gut dastand, war mehrheitlich nicht an einem Wechsel gelegen. Althaus, psychisch schwer angeschlagen seit seinem Skiunfall, bei dem eine junge Frau ums Leben kam, wurde zum Weitermachen gedrängt. Schließlich stand der Ministerpräsident für die Stabilität der Machtverhältnisse in der Regierung. Hätte ein Anderer in der CDU seinen Platz eingenommen, wären die alten Althaus-Klüngel gestört worden. Das sollte damals nicht sein.

Die Quittung für die Bunkermentalität kam mit der Landtagswahl. Zwölf Prozent Verlust heißt auch: statt 45 nur noch 30 Mandate. Auch bekannte Politiker wie Dagmar Schipanski, einst Bundespräsidentenkandidatin der Union, kehren nicht ins Parlament zurück. Ihnen wird jetzt bewusst, welche Fehler in den vergangenen Wochen begangen worden sind. Die CDU hatte den Wahlkampf ganz auf die Person Althaus zugeschnitten, und diese Kampagne war an Peinlichkeiten nicht zu überbieten, weil der Ministerpräsident ganz ungeschminkt in Interviews mit seinem persönlichen Schicksal nach dem Skiunfall spielte. Er sprach in bunten Sonntagszeitungen vom Gebet für die von ihm auf der Piste getötete Beata C., redete über „die neuentdeckte Liebe zu seiner Frau“ und davon, wie der Unfall ihn verändert habe. Genutzt hat es ihm am Ende nicht, wie die Umfragen am Wahltag zeigen, denn seine Noten für Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Sympathie waren schlecht.

Manchmal wirkte der Regierungschef in seinen Wahlveranstaltungen wie ein Gespenst, geistesabwesend und wie in Trance. Dann schien es oft, als wolle er nicht um Stimmen werben, sondern um Mitleid für seine schwierige persönliche Situation. Wenn er beispielsweise nach Stadtrundgängen in Kaufläden aufkreuzte und Menschen ihn ansprachen, dann ging es zumeist um seine Befindlichkeit nach dem Unfall. Er selbst widmete sich in Reden auf dem Podium der Schönheit Thüringens und der Aufbauleistung der Menschen, politische Inhalte klammerte er aus. Was früher in Thüringen üblich war, nämlich über Parteigrenzen hinaus Kontakte zu pflegen, gelang Althaus zum Schluss immer weniger. „Er weicht uns aus“, sagte etwa SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie wenige Wochen vor dem Wahltag. So gingen im Wahlkampf auch einige Brücken, die vorher zwischen CDU und SPD bestanden hatten, in die Brüche.

Je länger die CDU nun in den vergangenen Tagen an Althaus festhielt, desto mehr trug das auch zur Schwächung des CDU-freundlichen Flügels in der SPD bei. Die mitgliederschwache Partei ist in Thüringen seit jeher in zwei Lager gespalten. Landeschef Matschie steht auf der Seite derer, die eigentlich mit den SED-Nachfolgern von den Linken nichts zu tun haben wollen. Sein Gegenspieler ist der aus dem Saarland stammende frühere Innenminister Richard Dewes, der auch nichts gegen die Wahl eines Politikers der Linkspartei zum Ministerpräsidenten hätte. Just am Donnerstagmorgen meldete sich Dewes mit dem Hinweis zu Wort, die SPD solle mit der Linkspartei „ohne Vorbedingungen“ verhandeln. Das war ein sicherer Hinweis darauf, dass das Lager der Rot-Rot-Freunde in der SPD wieder Auftrieb verspürt.

Dass Althaus nur wenige Stunden nach dieser Dewes-Äußerung seinen Rückzug verkündete, kann ein taktisch klug gewählter Schritt sein. Die Anhänger eines Bündnisses mit der Union in der SPD brauchten das Signal, dass die CDU auf sie zugeht. Dies hat sich mittlerweile auch bei denen in der CDU herumgesprochen, die in den vergangenen Monaten immer zu den größten Althaus-Anhängern zählten. Auffällig war etwa das fleißige Agieren des Alt-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel im Hintergrund, eines Mannes, der in der Landespartei höchsten Respekt genießt. Auch die vielsagende Einsilbigkeit der Sozialministerin Christine Lieberknecht war bemerkenswert. Lieberknecht, 51-jährige Pastorin aus Weimar, ist derzeit wohl die einzige mögliche Spitzenpersönlichkeit der Thüringer CDU mit Format.

Gerade am Beispiel Lieberknecht fällt nun eine besondere Eigenart der Ära Althaus auf: Thüringen ist bekannt als Stammland der Reformation, und das politische Spitzenpersonal ist religiös geprägt. Der Spitzenmann der Linken, Bodo Ramelow, gehört zu den wenigen engagierten protestantischen Christen in seiner Partei, der Sozialdemokrat Matschie ist protestantischer Theologe. Althaus indes, der aus dem katholischen Eichsfeld kommt, hatte sich immer auf ein stark katholisch geprägtes Umfeld gestützt und Weggefährten auch gefördert. Kritiker sprechen von einer „klerikalen Seilschaft“. Schon seine beiden Vorgänger, Bernhard Vogel und Josef Duchac, waren so ausgerichtet. Mit dem Abgang des Ministerpräsidenten sind nun nicht nur politische, sondern auch religiöse Hürden für eine Annäherung zwischen CDU und SPD aus dem Weg geräumt. Ob das schon ausreicht für die Prognose, es komme zu einem Bündnis beider Parteien? Noch hat Ramelow, der ein rot-rotes Bündnis aufbauen und die SPD umwerben will, nicht reagiert. Und Ramelow gilt als guter Stratege.

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