Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Streng geregeltes Asylrecht: Warum die dänischen Sozialdemokraten immer weiter nach rechts rücken
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Streng geregeltes Asylrecht: Warum die dänischen Sozialdemokraten immer weiter nach rechts rücken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:27 05.06.2019
Ihr Wahlsieg könnte europaweit neue Diskussionen in Gang setzen: Mette Frederiksen (41), Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten – und möglicherweise bald jüngste Premierministerin in der Geschichte Dänemarks. Quelle: Nikolai Linares/
Sonderborg

Benny? Feiner Kerl. Gegen Benny sagt keiner was in der kleinen Stadt Sonderborg ganz im Süden Dänemarks.

Benny Engelbrecht (42), blond, Brille, blaues Hemd, kandidiert für die Sozialdemokraten. Am heutigen Mittwoch will er ins nationale Parlament in Kopenhagen gewählt werden.

Die Leute in Sonderborg finden gut, dass Benny schon lange hier wohnt. Sie mögen auch seine Frau, Charlotte, die bei der Gemeinde arbeitet, in der Abteilung Angeln und Landwirtschaft. Cool finden viele, dass Benny nebenher in einer Pop-Band Musik macht. Songs von „Benny and the Black Ties“ findet man sogar auf Spotify.

„Dänemarks Sozialdemokraten sind schon immer noch Sozialdemokraten“: Kandidat Benny Engelbrecht. Quelle: Matthias Koch

Seit 2007 sitzt Benny schon als Abgeordneter in Dänemarks Parlament, dem Folketing. Dies ist jetzt sein vierter Wahlkampf. Er hat in den letzten Wochen wieder die roten Fähnchen der „Socialdemokratiet“ hochgezogen, hat wieder seinen roten Schlips getragen und rote Rosen in Fußgängerzonen an ältere Damen verteilt.

Sozialdemokraten liegen vorn

Doch irgendwas ist diesmal anders, eine neue Spannung liegt in der Luft. Bennys Sozialdemokraten haben gute Aussichten, bei dieser Wahl als die großen Gewinner dazustehen – es wäre das Ende für den amtierenden Mitte-rechts-Premier Lars Lokke Rasmussen (55).

Ganz Europa, so malt Benny es sich schon aus, wird am Donnerstagmorgen erstaunt nach Dänemark blicken: „Huch, da haben ja tatsächlich Sozialdemokraten mal eine Wahl gewonnen.“

In vielen EU-Staaten gab es so etwas schon lange nicht mehr. In Italien und Frankreich sind die Sozialdemokraten zerschellt, in Deutschland durchleben sie gerade ihre tiefste Krise seit Gründung der Bundesrepublik. Gute Nachrichten für die Parteienfamilie der Roten kamen zuletzt nur aus Spanien und den Niederlanden.

In Dänemark indessen läuft es für die Sozis plötzlich mehr als rund – seit Mette Frederiksen (41) als Spitzenkandidatin die Partei auf einen verblüffend strengen Kurs beim Thema Asyl getrimmt hat. Wenn nicht alles täuscht, wird sie in Kürze Geschichte schreiben: als jüngste Premierministerin Dänemarks.

Auf dem Weg zu diesem Ziel hat Frederiksen eigenhändig eine Hürde aus dem Weg geräumt, die viele Dänen offenbar jahrelang hinderte, die Sozialdemokraten zu wählen. Sie machte Schluss mit einer aus ihrer Sicht unehrlichen Flüchtlings- und Asylpolitik.

In einem 44-Seiten-Papier legte Frederiksen dar, wie Dänemark umsteuern müsse. Heraus kam ein doppelter Rechtsruck. Erstens will Frederiksen an den schon geltenden strikten Vorgaben der Regierung Rasmussen festhalten; dazu zählen so kontroverse Praktiken wie das Einsammeln von Schmuck und Bargeld von Flüchtlingen als Beitrag zur Unterbringung ebenso wie das Verbot von Burkas und Nikabs in der Öffentlichkeit. Hinzu kommen sollen jetzt aber noch weitere Maßnahmen, mit denen „nicht-westliche Ausländer“ entweder ferngehalten oder, grob gesagt, zur Inte­gration gezwungen werden sollen.

Fünf Dinge, die in Dänemark anders laufen als im Rest der EU

Die Dänen werden weltweit bewundert. US-Präsidentschafts­kandidat Bernie Sanders nannte Dänemarks Sozialstaat ein Vorbild auch für die USA. Für den US-Philosophen Francis Fukuyama bedeutet „Getting to Denmark“ die Annäherung an ein Ideal. Viele Menschen blicken zudem mit Neid auf den dänischen Kult um ­„Hygge“, das gepflegte gemütliche Zusammenrücken. Zugleich aber werden die knapp sechs Millionen Dänen wegen ihres ­Eigensinns auch weltweit bespöttelt. „Dänemark ist mehr ein Stamm als eine Nation“ lautet ein Bonmot. Wahr ist am Ende beides. In der EU jedenfalls fallen die Dänen durch einige Besonderheiten auf.

Asylanträge sollen in Zukunft im Herkunftsland gestellt werden. UN und EU sollen dann zusammenwirken, um für diejenigen eine Flucht nach Europa zu organisieren, die dazu berechtigt erscheinen, sei es aus humanitären Gründen oder als politisch Verfolgte.

Dänemarks Sozialdemokraten wollen dann diejenige Zahl von Flüchtlingen ins Land lassen, die nach einer fairen EU-weiten Quotenregelung auf Dänemark entfallen – hier will man sich nicht prinzipiell sperren wie etwa Ungarns rechtspopulistischer Premier Viktor Orbán.

Alle Flüchtlinge, die dauerhaft in Dänemark leben wollen, müssen sich aber nach den Plänen der Sozialdemokraten auf ein umfassendes Programm zur Integration einstellen. Dies soll künftig sogar auch einen möglichen Zwang zu gemeinnütziger Arbeit bedeuten – bis zu 37 Stunden pro Woche.

Wer das Asylrecht so ausgestalte, sagen Kritiker, schaffe es de facto ab. Und wer dann noch einen Arbeitsdienst oben drauf setze, nähere sich in befremdlicher Weise den Rechtsextremen.

Frederiksen weist das zurück: „Gerecht und realistisch“ sei ihr Plan. Parteiintern wischte sie alle Vorschläge, manche Punkte doch bitte noch ein bisschen abzuschwächen, vom Tisch. Sie sei auf vielen Politikfeldern kompromissbereit, aber nicht in der Ausländerpolitik. Wenn die Partei eine andere Linie wolle, solle sie sich eine andere Spitzenkandidatin suchen, warnte Frederiksen – und setzte sich durch.

Woher kommt der harte Kurs?

Woher nimmt Frederiksen diese Härte? Politisch gestartet ist sie einst viel weiter links. Als Schülerin war sie Fan des südafrikanischen Freiheitskämpfers Nelson Mandela und spendete für dessen Vereinigung, den ANC. Sie sponserte einen Pottwal namens Jens. Sie erkannte früher als andere die Gefahren des Klimawandels. Frederiksen kommt aus einer Arbeiterfamilie, schon Vater und Großvater waren Sozialdemokraten. Sie selbst ging bereits mit 15 Jahren zu den Jungsozialisten.

Kandidaten im TV-Duell: Soeren Pape Poulsen, Mette Frederiksen und Morten OEstergaard. Quelle: imago images / Ritzau Scanpiximago images / Ritzau Scanpix

In der Ausländerpolitik kritisierte sie anfangs die schon damals strikten dänischen Bestimmungen, dachte aber im Laufe der Jahre um. Manche sagen, als frühere Ministerin in Kopenhagen, erst im Arbeits-, dann im Justizressort, sei sie entsetzt gewesen über die hohen Anteile desintegrierter junger Leute mit Migrationshintergrund. Andere deuten auf Frederiksens Studium am Zentrum für Afrikastudien in Kopenhagen, wo sie 2009 einen Masterabschluss machte; sie sehe, unabhängig von Bürgerkriegen oder politischer Verfolgung, schon die schlichte Überbevölkerung afrikanischer Metropolen als wachsendes Risiko auch für die Europäer. Wieder andere deuten auf eine Mischung aus „power play“ und linkem Populismus.

Unstrittig jedenfalls sind die für die Sozialdemokraten segensreichen demoskopischen Effekte. Aus dem traditionell stark zersplitterten Parlament ragen Frederiksens Rote inzwischen deutlich heraus, als stärkste Kraft. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei wurde bei der Europawahl von den dänischen Wählern regelrecht geschreddert, ihr Anteil sank von 26,6 (2014) auf 10,8 Prozent – in keinem EU-Staat erlebten Rechtspopulisten ein solches Desaster.

Mette“, berichtet Benny, „hat eine Wählerwanderung ausgelöst, die für uns als Abgeordnete vor Ort sogar körperlich greifbar ist.“ Landauf, landab meldeten sich jetzt Leute zurück, die über Jahre hinweg zur rechtspopulistischen Volkspartei abgedriftet waren: „Die stehen auf in unseren Veranstaltungen und sagen: Jetzt habt ihr endlich begriffen, was wir wollten, jetzt wählen wir euch auch wieder.“

Aber ist es das wert? Muss die Sozialdemokratie, um in Dänemark zu gewinnen, ausländerpolitische Elemente ins Programm einbauen, die von der deutschen AfD stammen könnten?

Frederiksen stammt aus einfachen Verhältnissen

Benny sitzt in seinem Lieblingscafé in Sonderborg vor einem Latte macchiato. Eine Kellnerin mit blondem Pferdeschwanz hat ihm lächelnd ein Kakaostaub-Herz auf den Milchschaum gezaubert. Auch Benny lächelt. Es läuft ja gerade sehr gut für seine Partei und auch für ihn. In Kopenhagen spekulieren Journalisten jetzt über einen Ministerposten für Benny, zum Beispiel für Wirtschaft. Er nämlich habe sich als Erster aus der Parteiführung öffentlich für eine Spitzenkandidatur Frederiksens ausgesprochen.

Mette, sagt Benny, komme aus einfachen Verhältnissen. Er auch. Benny erzählt, wie er in einem Arbeiterviertel in Kopenhagen aufwuchs. Sein Vater war oft arbeitslos, seine Mutter hatte nie einen Job. Familie und Freunde aber hielten zusammen, man ging zu den Maikundgebungen. Dort sammelte er als Junge die leeren Bierflaschen ein, das gab eine Menge Pfand.

„Dänemarks Sozialdemokraten sind immer noch Sozialdemokraten“, betont Benny. Im Mittelpunkt stehe heute wie zu allen Zeiten die Vision vom Wohlfahrtsstaat, in dem alle für alle sorgen – und alle sich an die Regeln halten. In Deutschland werde verkannt, wofür Dänemarks Sozialdemokraten derzeit kämpfen. Den Rassismus der Rechten lehne seine Partei ebenso ab wie die Heuchelei der Linken. „Andere wollen die Probleme weiterhin nur nutzen, als Keule im unendlichen Schlagabtausch, wir wollen sie lösen.“

Linke Steuerpolitik, rechter Ausländerkurs

Tatsächlich ging es im dänischen Wahlkampf keineswegs nur um Immigration. Jüngere forderten mehr Investitionen in den Klimaschutz, Ältere sorgten sich um Pflege und Soziales. „Das alles kostet Geld“, sagt Benny. Zum Glück sei in Dänemark noch immer sozialdemokratisches Denken mehrheitsfähig: Wenn es für eine gute Sache ist und es der Gemeinschaft hilft, sind auch Steuererhöhungen in Ordnung.

In der Steuerpolitik lassen Dänemarks Sozis ihr Schiffchen jetzt sogar noch weiter nach links segeln als bisher. Die Besteuerung von Google, Facebook und Apple etwa will Frederiksen dringend erhöhen. Auch an große Erbschaften und Aktiengewinne will sie stärker ran. In der dänischen Zeitung „Finans“ orakelte sie, wenn es in der EU über einen strengeren Zugriff auf Konzerne keine Einigung gebe, müsse man Alleingänge wagen „im Kreis einiger gleich gesinnter Staaten“.

Linke Steuer- und rechte Zuwanderungspolitik – wäre das auch ein Modell für die deutsche SPD? Bislang herrscht zu dieser Frage Schweigen im Walde. Nur wenige in der verwirrten Partei verfolgen derzeit überhaupt das Geschehen in anderen Ländern. „Früher“, sagt in Berlin ein langjähriger Kenner der sozialdemokratischen Szene, „wäre in Bezirksverbänden wie Westliches Westfalen oder Braunschweig das Thema Dänemark ganz unumwunden zur Sprache gebracht worden – heute schieben sich Akademisierung und Political Correctness dazwischen.“

Zum kleinen Kreis derer, die Dänemark überhaupt auf dem Schirm haben, gehören die Ehemaligen. Otto Schily etwa, der frühere Innenminister zu Zeiten Gerhard Schröders, der selbst schon mal Auffangzentren in Afrika ins Gespräch brachte. Oder Nils Heisterhagen, ein Buchautor („Die liberale Illusion“), der aber nur im Range eines Grundsatzreferenten der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterwegs ist.

Beschützer der Schwachen

Die dänischen Genossen sehen sich einen Schritt weiter. Sie wollen künftig als Regierungspartei Schluss machen mit liberalen Illusionen aller Art – und dies möglichst auch in der EU als neuen Kurs durchsetzen. Ungeregelte globale Finanzströme sind ihnen ebenso ein Ärgernis wie ungeregelte globale Flüchtlingsströme. „Den Preis für fehlende Regeln an diesen Stellen bezahlen am Ende die Menschen aus den untersten Schichten unseres Landes“, sagt Frederiksen. Genau damit dürften sich Sozialdemokraten als Beschützer der Schwachen nie abfinden.

Achselzuckend registrierte Frederiksen, dass die Familie von Premier Rasmussen jüngst selbst Opfer strenger dänischer Ausländergesetze wurde. Die Freundin des 29-jährigen Rasmussen-Sohns, Amerikanerin und Harvard-Studentin, verlor ihr Aufenthaltsrecht und wurde von den Behörden gebeten, Dänemark zu verlassen. Grund: Sie ist noch nicht 24 Jahre alt – und fällt damit unter eine der vielen in Rasmussens Regierungszeit verschärften Klauseln.

Rasmussen schlug vor, das Gesetz nachträglich wieder zu lockern, zumindest für Bürger aus den USA. Die Sozialdemokraten winkten ab: Gleiches Recht für alle.

Von Matthias Koch

Die Innenminister der Länder wollen künftig digitale Spuren, die etwa von smarten Lautsprechern wie Alexa erhoben werden, auswerten und als Beweismittel verwenden dürfen. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll noch im Juni auf den Tisch kommen – und sorgt bereits für Kritik.

05.06.2019

Der frühere Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, berät das österreichische Innenministerium, das noch bis vor Kurzem vom rechtslastigen FPÖ-Politiker Herbert Kickl geführt wurde. In Berlin haben sie trotz Bedenken des Verfassungsschutzes unverändert nichts dagegen.

05.06.2019

Die Opposition übt heftige Kritik an der Tatsache, dass das Gesetzespaket zu Migration und Flüchtlingen schon am Freitag verabschiedet werden soll. Der Bundesinnenminister weist dies zurück. Alle Gesetzentwürfe hätten rechtzeitig vorgelegen, sagt der CSU-Politiker.

05.06.2019