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Deutschland / Weltweit Linda Teuteberg: Treuhand darf nicht „erinnerungspolitische Badbank“ sein
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Linda Teuteberg: Treuhand darf nicht „erinnerungspolitische Badbank“ sein
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17:22 24.04.2019
Linda Teuteberg soll beim kommenden FDP-Parteitag zur Generalsekretärin gewählt werden. Quelle: Uwe Anspach/dpa
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Berlin

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert eine „seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten“, hält aber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für abwegig. „Die Treuhandanstalt darf nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht werden“, sagte Teuteberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss sei „ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt“, fügte die Brandenburger Politikerin hinzu.

Teuteberg sagte: „Wir treten für eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten ein, die im Übrigen längst begonnen hat: Ein Forschungsprojekt des Instituts für Zeitgeschichte wird einen ersten aktenfundierten Einblick in die Treuhandarbeit liefern.“

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Gibt es bald Gespräche zwischen den Fraktionen?

Die Liberale setzte hinzu: „Es ist abwegig, neue Ausschüsse oder Kommissionen einzurichten, ehe die Ergebnisse dieser IfZ-Untersuchungen vorliegen.“ Eine offene gesamtgesellschaftliche Debatte „über Schmerzhaftes, über Enttäuschungen und Fehler im Zuge des Einigungsprozesses allerdings finden wir Freien Demokraten außerordentlich wichtig“, sagte sie.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte fast 30 Jahre nach der Wende einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand gefordert und Gespräche mit anderen Fraktionen im Bundestag angekündigt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für mehr Aufarbeitung aus, will aber noch darüber reden, ob der Untersuchungsausschuss dafür das geeignete Mittel sei.

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Von Tobias Peter/RND