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20:42 30.03.2010
Osmanische Pracht: Angela Merkel besuchte in Istanbul auch die Blaue Moschee.
Osmanische Pracht: Angela Merkel besuchte in Istanbul auch die Blaue Moschee. Quelle: dpa
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Auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu lobte das Uni-Projekt als Vorhaben von „sehr großer Bedeutung“.

Die türkisch-deutsche Universität soll auf einem Gelände im asiatischen Teil von Istanbul entstehen. Das türkische Parlament sollte noch am Dienstag über die Einrichtung der Uni abstimmen. Deutschland stellt die Dozenten für die etwa 5000 Studenten der geplanten Hochschule und entwickelt den Lehrplan. Unterrichtssprache ist Deutsch. Im westtürkischen Izmir soll 2011 zudem eine deutsch-türkische Stiftungsuniversität den Lehrbetrieb aufnehmen. Nach vorheriger Ablehnung hatte sich Merkel am Montag offen für türkische Schulen in Deutschland gezeigt, solange dies nicht bedeute, dass türkische Schüler das Deutschlernen vernachlässigten.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der vor Merkels zweitägigem Besuch die Einrichtung türkischer Schulen in der Bundesrepublik gefordert hatte, äußerte sich sehr zufrieden über sein Treffen mit der Kanzlerin. Das Gespräch sei „unglaublich erfolgreich“ gewesen, sagte Erdogan. Der Streit über die Einrichtung türkischer Gymnasien sei nun vom Tisch.

In der Frage des türkischen EU-Beitritts blieben die Differenzen zwischen Merkel und Erdogan dagegen bestehen. Die Kanzlerin schlägt der Türkei eine „privilegierte Partnerschaft“ als Ersatz für eine EU-Vollmitgliedschaft vor, was Ankara ablehnt. Merkel räumte ein, ihr Vorschlag habe in der Türkei „keine gute Konnotation“. Nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen sprach Erdogan bei einem Abendessen mit Merkel auch die türkische Forderung nach einer Aufhebung der Visumspflicht für Türken bei Reisen nach Deutschland an. Merkel habe entgegnet, an diesem Thema müsse noch gearbeitet werden, sie stellte aber dennoch Erleichterungen in Aussicht. „Visa sollen länger gelten“, sagte die CDU-Politikerin. Ferner sollen Visa-Verlängerungen einfacher werden. Voraussetzung sei ein Rückführungsabkommen nach spanischem und italienischem Vorbild für Fälle illegaler Einreise. Merkel sagte, die Türkei müsse ihre Außengrenzen besser sichern. Hier sei Ankara aber „auf einem sehr guten Weg“.

Vor ihrer Abreise nahmen die Kanzlerin und Erdogan am deutsch-türkischen Wirtschaftsforum teil. Sie diskutierten mit Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern und unterstrichen damit die Bedeutung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Rund zehn Prozent der türkischen Exporte gehen nach Deutschland, und gleichfalls ein Zehntel der türkischen Einfuhren stammen von dort. Deutschland stellt die größte Anzahl ausländischer Firmen: In der Türkei gibt es rund 4000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung. Neben Großkonzernen wie Siemens, Daimler und Bosch sind in den vergangenen Jahren auch immer mehr Klein- und Mittelbetriebe in die Türkei gegangen. Vor allem die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen 2006 machte das Land zum attraktiven Standort. Die europäische Perspektive gilt als wichtiger Stabilitätsanker für die türkische Wirtschaft. In Unternehmerkreisen findet Merkel deshalb für ihre Forderung nach einer „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei keine Unterstützung.

Begonnen hatte der Tag in Istanbul für Merkel mit einem Besuch in der Hagia Sofia, einer der bedeutendsten Kirchen der Christenheit, die seit 1934 ein Museum ist, und einer Besichtigung der gegenüber gelegenen Blauen Moschee. Beim Besuch der evangelischen Kreuzkirche informierte sich die Kanzlerin über die Situation christlicher Kirchen in der Türkei. 99,8 Prozent der Türken sind Muslime. Die 110.000 Christen stellen eine verschwindend kleine Minderheit. Die EU fordert seit Langem mehr Religionsfreiheit in der Türkei. Bisher sind nicht muslimische Gemeinden in der Türkei praktisch rechtlos.
Unterdessen brachte Erdogans Regierungspartei AKP in Ankara ein umstrittenes Paket für Verfassungsänderungen ins Parlament ein. Vorgesehen sind unter anderem höhere Hürden für Parteiverbote, eine stärkere zivile Kontrolle über die Militärs sowie ein Umbau wichtiger Justizinstitutionen.

Gerd Höhler mit afp

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